Sommersession «extra muros»Tagt das Parlament bald in Luzern?
Bern und Luzern buhlen um die Durchführung der Sommersession «extra muros». Die Zentralschweiz lockt mit einem Kampfpreis von 1,6 Millionen Franken – Bern dürfte mehr verlangen.
Die Zentralschweiz und die Bundespolitik. Das war in den letzten Jahrzehnten keine innige Beziehung: Seit 17 Jahren ist die Region nicht mehr in der Landesregierung vertreten – der Luzerner Kaspar Villiger schied Ende 2003 aus dem Bundesrat. Und bei den drei Sessionen «extra muros» kam die Zentralschweiz bisher nie zum Handkuss: Diese fanden 1993 in Genf, 2001 in Lugano und 2006 in Flims statt.
Zwei Angebote eingegangen
Jetzt wittern die Zentralschweizer Morgenluft, weil die Corona-Krise neue Massstäbe setzt: Die Sitzungsräume im Bundeshaus sind zu wenig grosszügig angelegt, die geforderte Distanz von zwei Metern ist nicht einzuhalten. Das Parlament zieht deshalb in Erwägung, die kommende Sommersession ausserhalb des Bundeshauses durchzuführen. «Für die allfällige Durchführung einer Sommersession ‹extra muros› wurden bei insgesamt vier möglichen Betreibern von grossen Messehallen Offerten angefragt», bestätigt Mark Stucki von den Parlamentsdiensten.
Eingegangen sind jedoch nur zwei, diejenige von Bernexpo und der Messe Luzern. Am Montag lief die Frist für die Einreichung ab, die beiden Genfer Messebetreiber Palexpo und das Centre International de Conférences de Genève (CICG) reichten kein Angebot ein.
Die Zentralschweizer Betreiber warten nun mit einer Offerte auf, die insbesondere preislich interessant ist. Die geforderten Leistungen für eine Session vom 2. bis 19. Juni könne die Messe Luzern, inklusive der notwendigen Auf- und Abbautage, für den Betrag von rund 1,6 Millionen Franken erbringen.
Weiter werden im Brief an die Parlamentsdienste, der dieser Zeitung vorliegt, die Kosten wie folgt aufgeschlüsselt: Der Betrag setzt sich aus der Miete für die Infrastrukturen in Höhe von rund 700’000 Franken sowie den technischen Installationen und deren Betreuung und dem allgemeinen Berufsaufwand inklusive aller Nebenkosten von rund 900’000 Franken zusammen.
Zum Vergleich: Die Kosten für die nur einwöchige ausserordentliche Session von Anfang Mai in den Räumlichkeiten der Bernexpo werden laut einem internen Papier der Koordinationskonferenz von den Parlamentsdiensten auf 3,4 Millionen Franken geschätzt. Wobei allein die Miete und die Kosten für Infrastruktur und Betrieb mit 1,5 Millionen Franken zu Buche schlagen.
«Wir brauchen keine Luxusvariante.»
Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, einer der treibenden Kräfte für eine Session in Luzern, will die Offerte nicht als Dumping-Angebot verstanden wissen: «Die Räumlichkeiten sind ideal angelegt und erfüllen alle geforderten Anforderungen. Wir brauchen keine Luxusvariante.» Zudem sei Luzern zentral gelegen und somit für die meisten Parlamentarier innerhalb von höchstens 75 Minuten erreichbar. Die Zugfahrt von Bern nach Luzern dauert gut eine Stunde.
Bernexpo schweigt
Und wie teuer veranschlagt Bernexpo die Kosten für die Durchführung der Sommersession? Bernexpo will keinerlei Auskünfte zu einer möglichen Sommersession geben und verweist auf die Parlamentsdienste. Die Pflichtenhefte und die offerierten Kosten seien Informationen, welche an die Verwaltungsdelegation gehen und deshalb nicht öffentlich seien, heisst es dort.
Ausgehend von den Kosten für die ausserordentliche Session dürfte Bernexpo wohl einen höheren Preis offerieren als die Messe Luzern. Bern hat nur schon für die einwöchige Sitzung im Mai rund 1,5 Millionen Franken veranschlagt. Geht die Verwaltungsdelegation auf den Kampfpreis der Luzerner ein oder gewichtet sie die Erfahrungen der ausserordentlichen Session in Bern und die Nähe zur Verwaltung höher? Die Delegation entscheidet am 1. Mai. Danach bedarf es noch eines Bundesbeschlusses der Räte, welcher in der Sondersession fallen wird.
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