Biden spricht mit Lula

Nach dem Gewaltausbruch im Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt hat US-Präsident Joe Biden dem neuen Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, Beistand zugesagt. Das Weisse Haus veröffentliche am Montag eine gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten, nachdem sie miteinander telefoniert hatten.

Darin hiess es, Biden habe die Gewalt und den Angriff auf die demokratischen Institutionen in Brasilien verurteilt und «die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die brasilianische Demokratie» zugesagt. Die beiden hätten ausserdem ein gemeinsames Treffen in Washington Anfang Februar vereinbart. Biden ist derzeit in Mexiko und telefonierte am Rande seines Besuches dort mit Lula.

Medien: Bolsonaro mit «starken Bauchschmerzen» im Spital

Einen Tag nach den Tumulten ist Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach Angaben seiner Ehefrau in ein Spital in den USA eingeliefert worden. Ihr Mann sei «unter Beobachtung im Krankenhaus, aufgrund von Unterleibsbeschwerden, die von dem Messerangriff im Jahr 2018» während des damaligen Präsidentschaftswahlkampfes herrührten, schrieb Bolsonaros Ehefrau Michelle am Montag im Onlinekanal Instagram.

Angaben zum konkreten Aufenthaltsort ihres Mannes machte Michelle Bolsonaro jedoch nicht. Zuvor hatte die brasilianische Tageszeitung «O Globo» berichtet, dass Bolsonaro wegen «starker Bauchschmerzen» in das Advent Health Celebration Hospital nahe Orlando im US-Bundesstaat Florida eingeliefert worden sei.

Seit einem Messerangriff während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2018 hat Bolsonaro immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Er wurde seitdem mehrfach in die Notaufnahme eingeliefert und operiert.

US-Regierung: Haben kein Auslieferungsgesuch erhalten

Die USA haben bislang keinen Auslieferungsantrag gegen den früheren Staatschef erhalten. «Uns hat bis jetzt kein offizielles Gesuch der brasilianischen Regierung bezüglich Bolsonaro erreicht», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag bei einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko-Stadt. «Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, nehmen wir ihn ernst.»

Bolsonaro war bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr mit seiner Familie in die USA geflogen. Im Bundesstaat Florida quartierte er sich Medienberichten zufolge in einem Haus des früheren brasilianischen Kampfsportlers José Aldo in einer geschlossenen Wohnanlage ein. «

Brasilianischer Fussballverband verurteilt Krawalle

Der brasilianische Fussballverband CBF hat den Sturm Radikaler verurteilt. Das Trikot der Nationalmannschaft, das viele Beteiligte bei den Krawallen trugen, sei «ein Symbol für die Freude unseres Volkes, zum Anfeuern, Mitfiebern und um das Land zu lieben», hiess es in einer Mitteilung der CBF am Montag. Die CBF sei eine unparteiische und demokratische Einrichtung. «Wir regen dazu an, dass das Trikot benutzt wird, um die Brasilianer zu vereinen und nicht zu trennen.»

Der rechte Bolsonaro und seine Anhänger hatten sich die brasilianische Fahne und das Nationaltrikot in den vergangenen Jahren quasi angeeignet – im Gegensatz zum Rot der Arbeiterpartei von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Das gelbe Trikot – insbesondere mit der Nummer 10 – der brasilianischen Nationalelf ist seit dem WM-Gewinn der Seleção im Jahre 1958 ein Symbol des Weltsports. Die kürzlich verstorbene Fussball-Legende Pelé trug die 10 auf dem Rücken. Während Bolsonaros Amtszeit wurde das Brasilien-Trikot immer mehr zum Symbol der Rechten.

Konsequenzen nach Krawallen in Brasilien – rund 1200 Festnahmen

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen worden. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden.

Moskau und Peking verurteilen die Gewalt in Brasilien

Von Washington über Moskau bis Peking verurteilten Regierungen die Gewalt und erklärten ihre Solidarität mit Lula. US-Präsident Joe Biden sprach von einem ungeheuerlichen «Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel in Brasilien».

Der Kreml verurteilte ebenso wie das Aussenministerium in Peking scharf die Gewalt der Bolsonaro-Anhänger und sagte Präsident Lula jegliche Unterstützung zu. Papst Franziskus prangerte politische Krisen auf dem amerikanischen Kontinent als Wurzel von «Spannungen und Gewalt» an und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Brasilien.

Auch erste Verbündete Bolsonaros distanzierten sich von den Angriffen. Der Vorsitzende seiner Liberalen Partei, Valdemar Costa Neto, sprach von einem «traurigen Tag für die brasilianische Nation».

Gouverneur des Bundesbezirks in Brasilien suspendiert

Nach dem Angriff radikaler Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília ist der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden.

Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert, ordnete der Oberste Gerichtshof am frühen Montagmorgen (Ortszeit) an. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes. «Die Amtsenthebung ist daher vernünftig, angemessen und verhältnismässig, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und die wiederholte kriminelle Praxis zu beenden.»

Zuvor hatte Gouverneur Rocha bereits um Entschuldigung gebeten und seinen Sicherheitschef, Bolsonaros ehemaligen Justizminister Anderson Torres, entlassen. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten die Bolsonaro-Anhänger vor dem Angriff ins Regierungsviertel eskortierten und sich dabei mit Handys filmten.

Als der Mob schliesslich den Kongress stürmte, stellten sich ihm nur wenige Beamte entgegen, die schnell zurückgedrängt wurden. Die Demonstranten drangen dann in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Büros und Sitzungssälen. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. (sda)

Ocasio-Cortez fordert Ausweisung Bolsonaros aus den USA

Nach den Angriffen auf das Regierungsviertel in Brasília durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gibt es Forderungen, den rechtsradikalen Politiker aus den USA auszuweisen. «Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren», schrieb etwa die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl im Oktober verloren und sich Ende Dezember kurz vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva in die USA abgesetzt.

Auch der demokratische US-Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte in einem CNN-Interview Bolsonaros Ausweisung. «Er ist ein gefährlicher Mann», sagte Castro unter anderem.

Bolsonaro verurteilt Sturm auf Regierungsviertel

Jair Bolsonaro hat den Angriff verurteilt. «Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen», verstosse gegen die «Regel» für «friedliche Demonstrationen», schrieb Bolsonaro Stunden nach Beginn der Ausschreitungen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er selbst wehre sich indes gegen die «unbelegten Vorwürfe» des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, schrieb Bolsonaro. Lula hatte Bolsonaro angelastet, die Angreifer «ermutigt» zu haben.