Kurz vor den Wahlen taucht die FDP
Laut der letzten SRG-Wahlumfrage verliert die FDP Stimmen an die SVP und die Grünliberalen. Schuld ist ein Thema, das die Partei spaltet.
Das SRG-Wahlbarometer ist der allerletzte Stimmungstest vor den eidgenössischen Wahlen. Und für eine Partei sind seine Resultate bitter: Der Freisinn verliert in der Umfrage deutlich. Elf Tage vor dem Wahltag erreicht die FDP schweizweit nur noch 15,2 Prozent der Stimmen. Das wären 1,2 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen – und 1,5 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfragewelle im September.
Ein Einbruch in diesem Ausmass würde die FDP garantiert auch Nationalratssitze kosten. Damit erreicht die FDP – ausgerechnet elf Tage vor den Wahlen – das schlechteste Umfrageresultat der letzten vier Jahre. Allerdings beträgt der maximale Stichprobenfehler laut den Studienautoren 1,4 Prozent.
Zwar verlieren laut dem SRG-Wahlbarometer auch alle übrigen bürgerlichen Parteien Stimmen: die SVP 2,1 Prozent, die BDP 1,3 Prozent und die CVP 1 Prozent. Doch anders als bei der FDP sind die Prognosen für diese drei Parteien schon seit gut zwei Jahren schlecht.
Die FDP hingegen konnte bis weit in das laufende Jahr hinein damit rechnen, am 20. Oktober als einzige bürgerliche Partei zu den Wahlsiegern zu zählen. Die Resultate in den kantonalen Wahlen waren mehrheitlich gut, und in früheren Umfragewellen kam die FDP so nahe an die SP heran, dass sie hoffen konnte, die SP als zweitstärkste Kraft im Parlament abzulösen. Auch wenn Parteipräsidentin Petra Gössi dieses Ziel heute immer noch mantramässig wiederholt, ist es schon länger illusorisch geworden.
Das Klima-Dilemma der FDP
Seitdem die Klimafrage alle anderen Themen überstrahlt, hat die FDP hinter den Kulissen längst eine bescheidenere Parole ausgegeben: «Halten!» Wenn sich die neueste Umfrage an der Urne bestätigt, wird sie aber auch dieses Ziel verpassen. Bestätigt wird der Negativtrend auch von der letzten Tamedia-Wahlumfrage, die am 29. September publiziert wurde. Auch in dieser Umfrage verliert die FDP Stimmen – mit 0,8 Prozentpunkten allerdings weniger als jetzt im SRG-Wahlbarometer, das von der Forschungsstelle Sotomo erstellt wird.
Schuld am Negativtrend ist – immer laut Umfrage – die Klimapolitik. Die FDP hat vor wenigen Monaten einen scharfen Kurswechsel hin zu einer klimafreundlichen Politik gemacht. Die Umfrageresultate lassen sich so lesen, dass dieser Kurswechsel richtig war. Eine Mehrheit der FDP-Wähler spricht sich in der Umfrage nämlich für eine griffige Klimapolitik aus – sogar wenn dies im Alltag teuer wird.
Das Problem für die Partei ist jedoch, dass ihre Basis in dieser Frage gespalten ist. Und das führt die Partei ins Dilemma: Einem Teil der FDP-Wähler gehen die Klimamassnahmen immer noch zu wenig weit. Und einem anderen Teil der FDP-Wähler gehen sie zu weit.
Das FDP-Dilemma zeigt sich im Wahlbarometer so:
- In keiner anderen Partei äussert sich die Basis kritischer zum Klimakurs ihrer Führung. Nicht weniger als 27 Prozent der befragten FDP-Wähler gaben an, dass sie mit der Klimapolitik ihrer Partei unzufrieden sind. Zum Vergleich: Bei den Grünen oder der SVP beträgt dieser Wert nur 10 beziehungsweise 12 Prozent. Interessant: Eine Zweidrittelmehrheit der unzufriedenen Freisinnigen erwartet, dass ihre Partei (noch) mehr für das Klima tut; für eine Minderheit geht die Partei bereits jetzt zu weit.
- Zwar sagen 54 Prozent der FDP-Wähler, dass sie auch dann für Klimaschutzmassnahmen sind, wenn diese im Alltag wehtun und Kosten verursachen. Aber immerhin 35 Prozent der FDP-Wähler sind klar oder eher gegen solch kostspielige Massnahmen. Die Grünen, die SP oder die GLP sind in dieser Frage viel geschlossener. Bei ihnen finden rund 90 Prozent der Parteibasis, dass Klimaschutzmassnahmen auch im Portemonnaie spürbar sein dürfen.
All das führt dazu, dass die FDP an beiden Rändern Wähler verliert – an die SVP und die GLP. Laut der Umfrage sagen immerhin 9 Prozent der FDP-Wähler von 2015, dass sie diesmal SVP wählen wollen. Mehr als zwei Drittel dieser Abtrünnigen sagen, dass die FDP «zu viel» fürs Klima mache. 3 Prozent der früheren FDP-Wähler wollen diesmal die GLP-Liste einwerfen – über 80 Prozent dieser Wechselwähler finden, die FDP tue zu wenig fürs Klima.
«Das ist eine Umfrage, entscheidend ist der Wahlsonntag», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Zwar sei von Beginn weg klar gewesen, dass das Klimathema der FDP in den Wahlen nicht helfe. Dass die FDP laut Umfrage fast jeden zehnten Wähler an die SVP verlieren soll, sei für sie aber «nicht nachvollziehbar». Wenn schon, dann hätte sich diese Wechselabsicht in früheren Umfragen im Sommer offenbaren müssen, als der Kurswechsel der FDP breit diskutiert wurde, meint Gössi.
Gössi setzt nun darauf, mit einer grossen Schlussmobilisierung die freisinnigen Sympathisanten auch tatsächlich an die Urnen zu bringen – mit Standaktionen, Whatsapp- und SMS-Aufrufen, einer Werbeoffensive in den sozialen Medien und Gratis-«Spitzbuben» an den Bahnhöfen. Zudem sind in den letzten Tagen in vielen Orten der Schweiz Tür-zu-Tür-Aktionen geplant, bei denen die Partei nach eigenen Angaben von rund 1800 Mitgliedern unterstützt wird.
Was die Umfrage sonst noch sagt
Das sind die Trends für die übrigen Parteien, die sich aus der Umfrage herauslesen lassen:
- Die grüne Welle ebbt nicht ab. Gegenüber den früheren Umfragen legen Grüne und Grünliberale auch diesmal noch einmal zu.
- Der Grünrutsch ist auch ein Linksrutsch. Zwar verliert die SP laut der Umfrage 0,6 Prozent. Weil Grüne und GLP gemeinsam aber über 6 Prozent zulegen, würde sich der Nationalrat insgesamt markant nach links verschieben.
- Die SVP fängt sich etwas. Zwar verliert sie gegenüber den Wahlen 2015 immer noch deutlich, aber weniger stark als in ihrem Umfragetief im letzten Juni.
- Die SVP mobilisiert am schlechtesten. Die Verluste der Rechtspartei hängen nicht damit zusammen, dass sie Wähler an andere Parteien verliert. Ihr Problem ist, dass ein substanzieller Anteil ihrer früheren Wähler dieses Mal gar nicht an die Urne gehen wird. Der SVP fehlt das Migrationsthema, von dem sie in den letzten Wahlen stark profitieren konnte.
- Grüne mobilisieren am besten. Der grösste Anteil der neuen grünen Wähler kommt nicht von anderen Parteien, sondern ist auf die Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler zurückzuführen.
- Die GLP ist die Wechselkönigin. Anders als die Grünen profitieren die Grünliberalen stark von Wechselwählern aus fast allen Parteien – ausser aus der SVP.
- Grüne und CVP sind fast gleichauf. Grüne und CVP liefern sich beim Wähleranteil nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Platz der viertgrössten Kraft im Land. Sollten die Grünen die CVP überholen, wäre das eine historische Premiere – und würde die Frage nach einem grünen Bundesratssitz aufwerfen.
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