Die Schweiz soll Kriegsmaterialexporte in Nato-Staaten grundsätzlich erlauben – ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.

Für aktuell 25 Länder – darunter ein Grossteil der Nato-Staaten sowie Argentinien, Australien, Irland, Japan, Neuseeland und Österreich – sind derzeit bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz keine Einzelbewilligungen erforderlich. Künftig soll der Export in diese Länder grundsätzlich erlaubt sein; für sie sollen Regelungen des Kriegsmaterialgesetzes nicht gelten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) schlägt diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor – mit 10 zu 3 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie weicht damit vom Vorschlag des Bundesrats ab. Die Landesregierung will ebenfalls Exporte lockern, allerdings mithilfe einer Abweichungskompetenz, die es ihr erlauben soll, sich über Bewilligungskriterien in gewissen Fällen hinwegzusetzen.

Als Nächstes ist der Ständerat am Zug.

SDA/bor

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