Der Bundesrat soll beim Bewilligen von Kriegsmaterial-Ausfuhren mehr Spielraum erhalten, wenn es die Situation erfordert. Über diese umstrittene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes kann nun das Parlament entscheiden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft an die Räte verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er Handlungsspielraum erhalten, um die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial an sich ändernde geopolitische Gegebenheiten anpassen zu können. Er will so die innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz wahren.

Der Bundesrat denkt aber auch an die Rüstungsindustrie: Mit der Flexibilisierung liesse sich eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität im Inland aufrechterhalten, schreibt er.

Die beantragte Gesetzesänderung soll eine Forderung des Parlaments umsetzen. In der Vernehmlassung sei das Projekt zwar mehrheitlich begrüsst worden, schrieb der Bundesrat. Doch die Positionen der Gegner und Befürworter der Neuerung unterschieden sich diametral.

SDA/step

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