Meinung
AboKommentar zu WaffenexportenPolitiker gefährden unsere Rüstungsindustrie
Deutschland schliesst die Schweiz bei einem Kriegsmaterial-Auftrag gezielt aus. Nun rächt sich, dass das Parlament bei den Regeln für die Weitergabe von Waffen nicht weiterkommt.
Tarnausrüstung – hier bei der Schweizer Armee – will Deutschland nicht bei einer Schweizer Firma bestellen. Zu gross seien die Einschränkungen, beklagt das deutsche Verteidigungsministerium.
Foto: Laurent Gilliéron (Keystone)
Ist es wieder 2022? Wer derzeit Schweizer Parlamentariern zuhört, die sich über Regeln für Waffenexporte streiten, bekommt den Eindruck, Russland sei soeben erst in der Ukraine einmarschiert. Seit über zwei Jahren schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld dafür zu, dass die Schweizer Waffenexportregulierung streng ist. Zu streng, um es demokratischen Staaten zu erlauben, in der Schweiz gekaufte Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Nun werden die Konsequenzen des Leerlaufs im Parlament deutlich.
