Nützliche Fakten zur Abstimmung Bei der Prämieninitiative dürfte es heute knapp werden
Wann sind die Resultate da? Warum sind die «Wackelkantone» entscheidend? Was Sie zum heutigen Urnengang wissen müssen.
Worüber wird heute abgestimmt?
Auf eidgenössischer Ebene kommen vier Vorlagen zur Abstimmung: die Prämieninitiative, die Kostenbremseinitiative, das Stromgesetz und die Stopp-Impfpflicht-Initiative.
Wie und wo entscheidet sich die Prämieninitiative?
Die letzten Umfragen deuten auf ein knappes Resultat zur SP-Initiative, die die Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens verlangt. Sollte sie das Volksmehr nur knapp erreichen, wird das Ständemehr entscheidend. In den Kantonen der Romandie, im Tessin und in Basel-Stadt wird ein Ja erwartet. Damit brauchen die Initianten noch in 4,5 Ständen der Deutschschweiz eine Mehrheit.
Der Fokus richtet sich ausser auf die Kantone Zürich und Bern auf die «Wackelkantone» Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Glarus und Graubünden. Die Befürworter rechnen sich gute Chancen in diesen Kantonen aus, weil in einigen die Prämienbelastung hoch ist und die Verbilligung dies nur ungenügend abfedert. Die Gegner haben gezielt in diesen Kantonen davor gewarnt, dass der massive Ausbau der Prämienverbilligung hohe Kosten verursache, die der Mittelstand über höhere Steuern zu tragen habe.
Die Kostenbremse
Die Initiative der Mitte, die das Wachstum der Gesundheitskosten auf das jährliche Lohnwachstum begrenzen will, dürfte gemäss Umfragen am Volksmehr scheitern. Die Zustimmung ist von 54 Prozent in der ersten Tamedia-Umfrage auf 45 Prozent in der zweiten Befragung gesunken. Die Kostenbremse wurde nur von der Mitte unterstützt, entsprechend hat es das Anliegen schwer. Zudem dürfte es den Gegnern in die Hände spielen, dass die Mitte nicht genau sagt, wie die Kostensteigerung auf das verlangte tiefe Niveau gedrückt werden soll. Die Gegnerschaft warnt vor der Rationierung medizinischer Leistungen und einer Zweiklassenmedizin.
Das Stromgesetz
Das Gesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» schafft die Basis, um in der Schweiz in den nächsten rund 10 bis 15 Jahren mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Bundesrat und Parlament wollen damit die Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Der Ausbau ist zudem notwendig, weil die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden will: Um Öl, Gas, Benzin und Diesel zu ersetzen, wird sie in Zukunft mehr Strom brauchen. Bis 2035 soll sechsmal mehr Strom aus Sonne, Wind sowie Biomasse und Geothermie produziert werden.
Warum wurde gegen das Stromgesetz das Referendum ergriffen?
Das Stromgesetz wird von der Fondation Franz Weber, dem Verein Freie Landschaft Schweiz sowie der SVP bekämpft. Die Gegner warnen davor, dass grosse Solarparks oder Windkraftanlagen zur Stromproduktion in geschützten Landschaften gebaut würden. Es drohten irreparable Schäden am Landschaftsbild und Waldrodungen. Die SVP bekämpft das Gesetz mit dem Argument, dass es für eine sichere Stromversorgung Wasser- und Kernkraft brauche. Laut Umfragen wird das Stromgesetz eine deutliche Mehrheit erreichen.
Stopp Impfpflicht
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» verlangt, dass alle «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person (…) deren Zustimmung» bedürfen. Wer einen solchen Eingriff ablehnt, soll nicht bestraft werden dürfen. Im Visier haben die Initianten unter anderem eine Bestimmung im Epidemiengesetz, das für Ausnahmesituationen die Möglichkeit eines befristeten Impfobligatoriums vorsieht.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit beziehen die Initianten nicht nur auf Impfungen, sondern auch auf implantierbare Mikrochips, Nanopartikel oder Genmanipulationen. Die Gegner der Initiative machen geltend, dass schon heute niemand gegen seinen Willen geimpft oder einem anderen medizinischen Eingriff unterzogen werden darf. Für die Initiative sind nur die SVP und die EDU. Sie ist gemäss den Umfragen chancenlos.
Wann kennen wir die Resultate?
Um 12 Uhr schliessen die Urnen. Gleichzeitig wird unsere Redaktion die eintreffenden Resultate aus den Gemeinden live in ein Datenmodell einspeisen und mittels interaktiver Grafiken aufzeigen, ob es einen klaren Trend gibt – und wohin der geht. Beim Stromgesetz, der Stopp-Impfpflicht-Initiative und der Kostenbremse dürfte sich das Resultat bereits am frühen Nachmittag abzeichnen. Bei einem sehr knappen Ausgang bei der Prämieninitiative könnte es bis in den späten Nachmittag hinein dauern, bis das Schlussresultat bekannt ist.
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