Kontroverse um Zukunft der SRGAlbert Rösti will Serafe-Gebühr auf 300 Franken senken
Der Medienminister will der SRG das Budget kürzen. Den Initianten der Halbierungsinitiative genügt eine Reduktion um rund 10 Prozent jedoch nicht.
Albert Rösti gehörte als Parlamentarier zu den Initianten der Halbierungsinitiative, mit der die SRG-Gebühr auf 200 Franken gesenkt und die Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden sollen. Nun muss er als Medienminister die Stellungnahme des Bundesrats auf die Initiative ausarbeiten. Bereits diese oder nächste Woche soll sich das Gremium mit einem Vorschlag Röstis befassen.
Der SVP-Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Stattdessen schlägt Rösti eine Senkung der Mediengebühr von 335 auf 300 Franken vor, wie mehrere Quellen bestätigen. Zudem soll ein Teil der Unternehmen, die heute Geld an die SRG abliefern müssen, befreit werden, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Röstis Vorschlag wurde den anderen Departementen bereits zur Stellungnahme vorgelegt.
Röstis Departement wollte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen äussern.
Doris Leuthards Idee
Eine Senkung der Gebühr auf 300 Franken hatte die frühere Medienministerin Doris Leuthard schon 2018 als Zielgrösse ins Spiel gebracht, kurz vor der Volksabstimmung über die No-Billag-Initiative. Unter Leuthards Führung hatte der Bundesrat bereits 2017 beschlossen, die damalige Billag-Gebühr von 451 auf 365 Franken zu senken. Die Reduktion war verbunden mit dem Übergang von der geräteabhängigen Empfangs- zur Haushaltsgebühr. Seit 2021 beträgt die Gebühr 335 Franken.
Die Initiative «200 Franken sind genug» ist der nächste Anlauf der SRG-Kritiker, nachdem das Volk die No-Billag-Initiative 2018 verworfen hatte. Die Einnahmen der SRG sollen von 1,5 Milliarden auf rund 700 Millionen halbiert werden.
Röstis Vorschlag würde zu einer Reduktion des Budgets um etwa 10 Prozent führen. Dies zwänge die SRG zwar zu Einsparungen, allerdings nicht zu so einem starken Leistungsabbau wie mit der Initiative. Deshalb könnte Röstis Vorschlag den Initianten im Abstimmungskampf sogar helfen. Denn diese wollen mit dem Volksbegehren eine drastische Reduktion des SRG-Angebots erwirken. Das öffentliche Fernsehen soll bloss noch ein Grundangebot im Informationsbereich in allen Sprachregionen bieten und den Rest den privaten Anbietern überlassen.
Kommt ein Gegenvorschlag des Parlaments?
Falls der Bundesrat dem Medienminister folgt, verzichtet die Landesregierung auf einen formellen Gegenvorschlag zur Initiative. Die Senkung auf 300 Franken könnte der Bundesrat in Eigenregie per Verordnung vornehmen. Vom Tisch wäre der Gegenvorschlag aber nicht, einen solchen könnte auch das Parlament ausarbeiten.
Für FDP-Nationalrat Olivier Feller, Mitglied der zuständigen Ratskommission, reicht eine Senkung der Gebühr um 35 Franken nicht. Der Bundesrat setze zwar kurzfristig ein Zeichen zur Stärkung der Kaufkraft. Die guten Chancen der Initiative in der Volksabstimmung blieben jedoch intakt, sagt Feller. Es brauche einen Gegenvorschlag, der die Unternehmen ganz von der SRG-Gebühr befreie.
Vor einem Monat hatten sich in einer Tamedia-Umfrage 61 Prozent der Befragten für die Initiative ausgesprochen. Er werde sich nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen, sagt denn auch Gregor Rutz, Co-Präsident des Initiativkomitees, zur «NZZ am Sonntag». Das Parlament müsse beim künftigen Leistungsauftrag der SRG mitreden können, so der SVP-Nationalrat.
Kompromissbereiter zeigt sich Fabio Regazzi, Mitte-Parlamentarier. Als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes spricht er für eine der treibenden Kräfte hinter der Halbierungsinitiative. Regazzi sagt: Entscheidend sei, dass der Bundesrat die kleinen und mittleren Unternehmen von der Gebühr befreie und die Familien entlaste.
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