Umfrage zur SRGSchweizer Mehrheit sagt Ja zur Halbierungsinitiative
Gemäss einer Befragung würden heute 61 Prozent der Initiative «200 Franken sind genug!» zustimmen.
Statt 335 Franken Gebühren nur noch 200 Franken pro Jahr fürs Schweizer Fernseh- und Radioangebot bezahlen. Das ist in Zeiten von Inflations-, Miet- und Prämienschock ein attraktives Versprechen.
Möglich machen will dies die Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Sie verlangt neben der Gebührensenkung für Private auch die vollständige Abschaffung der Gebühr für Firmen. Darum wird sie auch kurz Halbierungsinitiative genannt.
SVP, Gewerbeverband und Jungfreisinnige haben die Initiative Ende August eingereicht. Jetzt zeigt eine Umfrage: 61 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützen das Anliegen. Nur 36 Prozent lehnen die Initiative ab.
Der Politologe Fabio Wasserfallen vom Institut Leewas hat die Onlinebefragung im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführt. Er sagt zum Ergebnis, hohe Zustimmungsraten in diesem frühen Stadium seien nicht aussergewöhnlich: «Schon manche Initiative hat in Umfragen Mehrheiten von 60 Prozent und mehr erreicht, wurde aber schliesslich doch abgelehnt.»
Aber hier könnte der Fall anders liegen. Die Halbierungsinitiative ist eine entschärfte und moderate Variante der «No-Billag-Initiative», die die Radio- und Fernsehgebühren gleich ganz abschaffen wollte. Sie wurde 2018 mit über 70 Prozent Nein-Stimmen vom Volk deutlich abgelehnt. Die Umfragen im Vorfeld hatten das auch klar angedeutet.
«Insofern sind die 61 Prozent Zustimmung heute ein starkes Zeichen», sagt Wasserfallen.
«Das Schicksal der Halbierungsinitiative liegt in den Händen von Mitte-rechts.»
Wenig überraschend sagen neun von zehn SVP-Anhängern Ja zur Initiative. Aber die Zustimmung reicht bis weit ins politische Zentrum: Auch die FDP- und die Mitte-Basis stimmen dem Anliegen zu.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich indes, dass die Zustimmung bei den beiden Mitte-rechts-Parteien weitaus lauer ist als bei der SVP. Der Anteil an «Eher ja» ist dort relativ hoch. Das heisst: «Das Schicksal der Halbierungsinitiative liegt in den Händen von Mitte-rechts», sagt Fabio Wasserfallen.
Glücklich über das Resultat der Umfrage ist Matthias Müller, der die Jungfreisinnigen im Initiativkomitee vertritt: «Das lässt hoffen!»
Die Zahlen würden zeigen, dass sich die Menschen in der Schweiz eine finanzielle Entlastung wünschten, sagt Müller. «Sie sind auch überzeugt, dass die SRG ihr wichtiges und notwendiges Angebot auch mit weniger Geld stemmen kann.»
Der SRG-Generaldirektor bestreitet das. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» bezeichnete Gilles Marchand die Initiative als «Attacke gegen die Schweiz». Radio und Fernsehen müssten die Hälfte des Programms streichen, sagte er.
«Wenn die Leute realisieren, was sie bei einem Ja verlieren, werden viele in das Nein-Lager überlaufen.»
Gegen die Initiative kämpft auch Casper Selg, ehemaliger langjähriger Leiter von «Echo der Zeit» auf Radio SRF: «Wenn die Leute realisieren, was sie bei einem Ja zur Halbierungsinitiative alles verlieren, werden viele in das Nein-Lager überlaufen.»
Bei der SRG seien Informations- und Hintergrundsendungen populär und anerkanntermassen sehr gut, aber teuer. «Private Medien würden diese nicht anbieten, weil sie am Markt nicht zu finanzieren sind.»
Der legendäre Radiomann Selg engagiert sich in der Allianz Pro Medienvielfalt, die den Widerstand gegen die Halbierungsinitiative bündelt. Ihr gehören zahlreiche Politikerinnen und Politiker von SP und Grünen an, aber auch von FDP und Mitte.
Gegenvorschlag als Ziel
Der Jungfreisinnige Müller wünscht sich nun als Nächstes eine ernsthafte Diskussion über die Finanzierung der SRG. «Ich bin bereit, auch auf einen Gegenvorschlag einzutreten.» Müllers Minimalanforderung an einen Kompromiss: dass es eine «deutliche» Gebührensenkung gibt und dass Firmen und Gewerbe ganz davon befreit werden.
Eine Abstimmung über die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag könnte laut Komiteemitglied Müller Anfang 2025 stattfinden.
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