Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela könnte Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen mit den USA kommen. Der Staatschef des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, gab am Montagabend in einer TV-Sendung bekannt, dass man wieder in Verhandlungen treten wolle mit Washington: «Bald sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden.»

Schon seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung wirft den Machthabern in Caracas vor, sich durch Wahlmanipulation und Repression im Amt zu halten. Washington hat darum in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sanktionen erlassen, sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen Firmen, darunter die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA.

US-Sanktionen belasten Wirtschaft Venezuelas

Die Strafmassnahmen haben in Venezuela mit zu einer schweren Wirtschaftskrise beigetragen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in dem ölreichen Land lebt heute unter der Armutsgrenze, und fast ein Viertel der Venezolaner hat in den letzten Jahren seine Heimat verlassen.

Die Not ist gross in Venezuela, und der Druck auf die Machthaber in Caracas wächst. Nach zähen Verhandlungen kam es vergangenes Jahr zu einer ersten Annäherung: Die venezolanische Regierung erklärte sich im Oktober zu Wahlen bereit, daraufhin lockerten die USA ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor. Schon ein halbes Jahr später wurden diese jedoch wieder in Kraft gesetzt, nachdem eine aussichtsreiche Oppositionskandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden war.

Die Wahlen finden am 28. Juli statt. Machthaber Nicolás Maduro will sich eine dritte Amtszeit sichern und damit auch den Verbleib des Chavismus an der Macht ermöglichen. Die auf den verstorbenen linken Staatschef Hugo Chávez zurückgehende Bewegung dominiert seit einem Vierteljahrhundert das Land.

Trotz des Versprechens von möglichst freien und fairen Wahlen wurden eine ganze Reihe von Kandidaten für die Abstimmung nicht zugelassen. Gleichzeitig gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen. Nur ein Bruchteil der im Ausland lebenden und meist regierungskritischen Venezolaner konnte sich für die Wahlen registrieren, und internationale Beobachtermissionen wurden von der Regierung in Caracas wieder ausgeladen.

Derzeit liegt der 61-jährige Maduro in den allermeisten Umfragen weit abgeschlagen hinter Edmundo González Urrutia, dem Bewerber der konservativen Opposition. Allerdings hat die Regierung in Caracas in den letzten Wochen mit einer massiven Kampagne begonnen. Ebenso wie Vertreter der Opposition tourt auch Nicolás Maduro durchs Land. Es gibt Geldzuweisungen und Spezialsendungen im Fernsehen, darunter eine Castingshow, in der ein offizieller Wahlkampfsong gesucht wurde.

Wiederaufnahme der Gespräche wäre auch im US-Interesse

Dass sich Maduro nun den USA annähern will, könnte ebenfalls in diesem Zusammenhang stehen, glauben Experten: Vor der Abstimmung soll demnach ein versöhnliches Zeichen gesetzt werden, ein Signal dafür, dass auch nach einem Sieg des Chavismus die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten weitergehen würden – und im Idealfall die Sanktionen ein Ende fänden.

Bisher hat die Regierung in Washington die Äusserungen des venezolanischen Staatschefs nicht kommentiert. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist aber letztendlich wohl auch in ihrem Sinn. Venezuela verfügt über die grössten bekannten Erdölreserven der Welt, und vor Beginn des Konflikts ging ein Grossteil davon in die USA. Gleichzeitig stammen heute viele der Flüchtlinge, die über die Südgrenze der Vereinigten Staaten ins Land kommen, aus Venezuela. Die US-Regierung möchte diesen Zustrom stoppen.

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