Kommentar zur TeuerungNur tiefgreifende Reformen helfen, die hohen Preise zu bekämpfen
Strom, Mieten, Bahnreisen, Krankenkassenprämien – gleich in mehreren Bereichen kommen heftige Preisschübe auf Konsumentinnen und Konsumenten zu. Dagegen hilft nur eines: echte, konstruktive Reformpolitik.
Die Schweiz hat die weltwirtschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre recht gut überstanden. Von starken Inflationsschüben, wie sie etwa die USA oder viele Länder Europas trafen, blieb sie weitgehend verschont.
Trotzdem kamen jüngst oder kommen bald verschiedene Kostenschübe auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu. Sie betreffen grundlegende Bereiche: Wohnen (die Mieten verteuern sich), Ernährung (die Lebensmittelpreise sind gestiegen), Mobilität (SBB erhöhen Billett- und Abonnementspreise), Energie (Stromkonzerne erhöhen die Tarife), Gesundheit (Krankenkassen erhöhen die Prämien). Rechnet man alles zusammen, kommt man für einen durchschnittlichen Schweizer Haushalt gut und gern auf jährliche Mehrausgaben im vierstelligen Bereich.
Dass Konsumentenschutzorganisationen vor diesem Hintergrund Alarm schlagen, ist nachvollziehbar. Denn für manche Haushalte sind diese steigenden Kosten eine grosse Belastung. Diese Haushalte zu unterstützen, etwa über Prämienverbilligungen, ist sinnvoll – und wird in der Schweiz auch bereits breitflächig gemacht.
Die grossen Ausgabentreiber sind struktureller, langfristiger Natur.
Zusätzliche Tarifüberwachungen und Transparenzinitiativen, wie sie der eidgenössische Preisüberwacher und die Konsumentenschutzorganisationen am «Kaufkraftgipfel» vorgeschlagen haben, können sich ebenfalls kostendämpfend auswirken. Beispielsweise im Bereich der Bankgebühren, bei den Krankenkassenprämien und im Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr.
Doch man darf sich nichts vormachen. Die grossen Ausgabentreiber, die das Budget der Haushalte zunehmend strapazieren, bekommt man auf diese Weise nicht in den Griff. Denn sie sind nicht durch die Geschäftspolitik der privaten oder staatlichen Unternehmen bedingt, die uns die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs anbieten und verkaufen. Sondern sie sind struktureller, langfristiger Natur.
Nicht Migros und Coop sind schuld daran, dass die Preise von Brot, Butter und Sonnenblumenöl gestiegen sind – es ist der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt und der den Agrar-Welthandel stark beeinträchtigt. Nicht das Elektrizitätswerk von Thun, Aarau oder Uzwil ist schuld am hohen Stromtarif – es ist (neben dem Ukraine-Krieg, der die Gaspreise nach oben getrieben hat) die anstehende Energiewende, die hohe Investitionen ins Stromnetz erfordert und die zu zaghaft angepackt wird. Und nicht die Krankenkassen sind schuld an den steigenden Prämien – es ist allem voran die Tatsache, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und im Zug des technologischen Fortschritts immer höhere gesundheitliche Ansprüche entwickelt.
In der Gesundheitspolitik liegen die Vorschläge schon lange auf dem Tisch.
Um hier Fortschritte bei den Kosten zu erzielen, braucht es mehr als die Untersuchungen und Publikationen eines Preisüberwachers. Es braucht den politischen Willen von Parteien und Regierungen, Blockaden zu überwinden und konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
Zum Beispiel in der Energiepolitik: Statt dass sich die Verfechter von Solar- und Windenergie, von Geothermie und von Atomkraft gegenseitig bekämpfen und so den Ausbau von Elektrizitätsproduktionskapazitäten weiter hinauszögern, wäre ein gemeinsames Voranschreiten angezeigt – mit der Bereitschaft zum Kompromiss und ohne technologische Scheuklappen. Und in der Gesundheitspolitik liegen die Vorschläge auch schon lange auf dem Tisch: redundante Behandlungen vermeiden, weniger kostspielige Operationen in den letzten Lebensjahren, Spezialisierung und bessere Koordination zwischen den Spitälern.
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