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Meinung

Kommentar zum Gaza-Krieg
Israel muss Spitalpatienten sicher evakuieren lassen

EDITORS NOTE: Graphic content / Wounded Palestinians receive treatment at the Al-Shifa hospital in Gaza City on November 7, 2023, amid ongoing battles between Israel and the Palestinian Hamas movement. (Photo by Dawood NEMER / AFP)
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Eines ist sicher: Die Lage im Shifa-Spital in Gaza-Stadt ist katastrophal. Denn ein Spital, in dem es keinen Strom und keine Medikamente mehr gibt, ist keine funktionierende medizinische Einrichtung mehr. Dabei stehen Spitäler auch im Krieg unter dem Schutz des Völkerrechts. Demnach dürften israelische Soldaten nicht einfach das Spital einnehmen. Aber die Hamas nutzt diese Einrichtung offensichtlich auch für ihre Zwecke.

Die nicht nur rechtlich relevante Frage ist nun, ob dieses Spital überwiegend militärisch genutzt wurde. Zwar hat die israelische Armee Gewehre gefunden, wie Videos dokumentieren. Aber bislang reichen die Beweise nach Ansicht von Völkerrechtlern nicht aus, um aus dem Spital ein militärisches Objekt zu machen. (Lesen Sie zum Thema auch das Interview mit dem Schweizer Völkerrechtler Oliver Diggelmann: «Spitäler sind besonders geschützt – aber eben nicht in jeder Situation».)

Netanyahu sagt, Israel habe die moralischste Armee der Welt.

Die israelische Armee ist entschlossen, nach der von ihr unter dem Spitalgelände vermuteten Kommandozentrale der Hamas weiterzusuchen. Das stellte Regierungschef Benjamin Netanyahu am Wochenende erneut klar. Zugleich hat er betont, Israel habe die moralischste Armee der Welt. Daran wird sich Israel nun messen lassen müssen bei seinem weiteren Vorgehen rund um das Shifa-Spital.

Die Zustände, welche die Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei ihrer Erkundungsmission vorfanden, sollten auch Israels Armee dazu bewegen, einer längeren Feuerpause zuzustimmen. Im Shifa-Spital befinden sich über 260 eigentlich nicht transportfähige Patienten. Immerhin konnte der Rote Halbmond inzwischen etwa 30 Säuglinge in ein anderes Spital verlegen.

Schon unter normalen Umständen ist eine Evakuierung des Spitals lebensgefährlich für die Betroffenen. Das schliesst die 25 Rettungskräfte ein, die noch bei den Patienten ausharren, und jene Mitarbeiter internationaler Organisationen, die bereit sind, unter diesen Bedingungen zu helfen.

Das Mindestmass an Menschlichkeit auch in Kriegszeiten gebietet es, dass die israelische Armee Bedingungen garantiert, die eine Evakuierung und eine sichere Passage ermöglichen.