AboInterview zum Völkerrecht im Gazakrieg «Spitäler sind besonders geschützt – aber eben nicht in jeder Situation»
Die israelische Armee stehe im Gazakrieg vor einer «teuflischen Abwägung», sagt der Rechtsprofessor Oliver Diggelmann. Er führt aus, wo das Völkerrecht klare Antworten gibt – und wo nicht.
Herr Diggelmann, Israels Armee ist ins Shifa-Spital in Gaza eingedrungen. Sie vermutet dort einen unterirdischen Hamas-Komplex mit Waffenlagern und Kommandozentralen. Die WHO warnt, die Kämpfe zwischen Soldaten und Hamas-Terroristen würden die medizinische Versorgung verunmöglichen. Deckt das humanitäre Völkerrecht Israels Einsatz gegen das Shifa-Spital?
Die fürchterliche Situation um das Spital zeigt leider, wie das humanitäre Völkerrecht bei der Gewaltbegrenzung an seine Limiten stösst. Spitäler sind zwar sogenannt besonders geschützt – aber eben nicht in jeder Situation. Entscheidend ist die militärische Nutzung. Dann hängt die Legalität des Einsatzes vor allem von der Verhältnismässigkeit ab.
