Unterdrückung von MinderheitenLieber Bundesrat, mehr Klartext, bitte
Der chinesische Staat bedroht Menschen in der Schweiz – und der Bundesrat reagiert duckmäuserisch. Das war auch schon mal anders.
Angehörige der tibetischen und uigurischen Gemeinschaften in der Schweiz werden von China überwacht, bedroht und eingeschüchtert – mit hoher Wahrscheinlichkeit systematisch. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsbericht, den der Bundesrat in Auftrag gegeben hat.
Und wie reagiert der Bundesrat darauf? Er berichtet maximal vorsichtig und distanziert über die Erkenntnisse. Als ob es ihn nichts anginge. In seinem Bericht ans Parlament schreibt er zwar, transnationale Repression unterminiere die internationale Ordnung zugunsten der Durchsetzung der Macht des Stärkeren. Es gelte, dieser «entgegenzutreten».
Gleichzeitig kündigt der Bundesrat aber die mildestmögliche Reaktion an: «Transnationale Repression wird im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit den betroffenen Staaten thematisiert.» Mit anderen Worten: Der Bundesrat will mit China bei Gelegenheit darüber sprechen. Eventuell. Daneben will der Bundesrat Massnahmen im Inland prüfen lassen. So will er etwa die Wirkung bestehender Instrumente und Mittel analysieren und Akteure sensibilisieren. Die Absicht ist klar: Bloss nicht China verärgern – die Grossmacht, mit der man über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens verhandeln will. Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten.
Die Prioritäten waren auch schon mal anders gelagert. Als der chinesische Präsident Jiang Zemin dem Bundesrat 1999 wutentbrannt beschied, die Schweiz habe einen guten Freund verloren, weil bei seinem Besuch in Bern Tibeterinnen und Tibeter auf Dächern protestierten, reagierte Bundespräsidentin Ruth Dreifuss (SP) freundlich, aber bestimmt. Die Schweiz habe aus ihrer Geschichte gelernt, dass die Rechte von Minderheiten besonderen Schutz verdienten, sagte sie – und sprach über die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter. Ein Bundesrat, der die Werte eines freien demokratischen Landes beherzt verteidigt, statt herumzudrucksen: Das würde auch heute nicht schaden.
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