Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Ausdruck in der Geschichte des polnischen Rechtspopulismus geprägt: «Terror der Rechtsstaatlichkeit». Mit diesem überzieht seiner Meinung nach die liberalkonservative Regierung von Donald Tusk das Land. Weil sie versucht, ebenjene Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, welche die vormalige rechte PIS-Regierung mit tatkräftiger Hilfe des Präsidenten in acht Jahren durchlöcherte.

Duda erklärt nun, dass das, was die PIS getan hat, volksnah und patriotisch war. Was Tusk und seine Leute tun, ist demnach arrogant. Diese Ansicht hindert Duda nicht daran, sich nun in Davos ausgerechnet bei EU-Kommissarin Věra Jourová zu beschweren. Darüber, dass es in seinem Land nicht mehr mit rechten Dingen zugehe und politische Gefangene genommen würden. Dabei hatte ein Gericht vor kurzem lediglich ein seit Jahren bekanntes Urteil gegen den früheren Innenminister und einen Staatssekretär bestätigt und vollstreckt.

Dudas Äusserungen und Ansprachen sind wohlüberlegt und werden gezielt unters Volk gebracht. Was macht es schon, dass er sich damit endgültig als Undemokrat diskreditiert? Dudas weitere Karriereoptionen nach Ende seiner Amtszeit 2025 liegen nur noch in der PIS-Partei. Und diese hat genügend Gleichgesinnte im Ausland, mit denen sie nach der Europawahl den Ton angeben will.

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