Rede von König CharlesEine undankbare Aufgabe für den König
In seiner ersten «King's Speech» stellt Charles III. de facto das vorgezogene Wahlprogramm von Rishi Sunak vor – darunter eine Klimapolitik, die seinen Überzeugungen diametral zuwiderläuft.
Selbst seine bemerkenswerte Selbstkontrolle konnte über sein Unbehagen nicht hinwegtäuschen, inmitten des Pomps und der Zeremonien. Leicht fiel Charles III. das Verlesen der diesjährigen Thronrede – der jährlichen Regierungserklärung – am Dienstag in Westminster jedenfalls nicht.
Ausgerechnet die erste Thronrede, die er in der Rolle des Monarchen bestritt, enthielt Passagen, die seinen Überzeugungen diametral zuwiderlaufen. Immerhin hatte sich Charles als Kronprinz über Jahrzehnte hin leidenschaftlich für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt. Immer wieder hatte er die drohende globale Katastrophe als «die grösste Herausforderung für die Menschheit» bezeichnet.
Sunak setzt auf fossile Brennstoffe
Die von der Regierung verfasste Rede aber bekräftigte im Kern den von Premierminister Rishi Sunak angeordneten britischen Rückzug in dieser Frage. Nachdem Sunak vor einigen Wochen bereits einen zeitlichen Aufschub des Übergangs zu Elektro-Autos und Wärmepumpen verkündet hatte, will er nun die Öl- und Gas-Ausbeutung in der Nordsee «maximal» ausweiten, statt sie einzuschränken. Auch zur Jahrhundertmitte werde mindestens noch ein Viertel der britischen Energiegewinnung sich fossilen Brennstoffen verdanken, hat man in der Regierungszentrale erklärt.
Einer der in der Thronrede enthaltenen Pläne, die in den nächsten Monaten Gesetz werden sollen, sieht so vor, dass von nun an jedes Jahr neue Drill-Lizenzen ausgeschrieben werden sollen.
Ein Premier auf der Seite der Autofahrer
Zugleich sollen Klimaschutz-Massnahmen gewisser Gemeinden, wie strikte Tempolimits oder Gebühren für das Fahren mit alten Automotoren in Stadtgebieten, wieder abgebaut werden. Er sehe sich «auf der Seite der Autofahrer», hat der Tory-Regierungschef dazu erklärt.
Die entsprechenden Regierungspläne verlas Charles als Teil seiner verfassungsmässigen Pflichten, ohne mit der Wimper zu zucken. Der König schluckte nur einmal kurz, als er zu sagen hatte, dass «meine Regierung weiter den Kampf gegen den Klimawandel anführen» werde und dafür sorgen wolle, «dass andere Länder sich an ihre Umweltverpflichtungen halten» in aller Welt.
Regierungschef Sunak konnte das Unbehagen des Staatsoberhaupts in dieser Sache freilich wenig kümmern. Er hat selbst genug Probleme am Hals. Im kommenden Jahr fallen Unterhauswahlen an. Und die Chancen stehen nicht gut für den Tory-Premier. In Sunaks eigener Partei, in den Reihen der Konservativen, rechnet man für 2024 längst mit einer vernichtenden Niederlage: Keir Starmers Labour Party hat die Tories mit nahezu 20 Prozentpunkten Vorsprung abgehängt.
Sunak setzt auf Law and Order
Ausser der Klimapolitik bildeten verschärfte Massnahmen im Law-and-Order-Bereich den zweiten Schwerpunkt der Rede. So plant die Regierung zum Beispiel ein härteres Vorgehen in Vergewaltigungsfällen. Verurteilten Tätern soll in Zukunft keine vorzeitige Entlassung mehr zugestanden werden. Für die Urheber der allerschwersten Verbrechen soll von nun an «lebenslang wirklich lebenslang» bedeuten.
Darüber hinaus hofft Sunak, die Wähler mit einem Sammelsurium weiterer Gesetzesvorhaben zu beeindrucken. So soll etwa das Alter, in dem man rauchen darf, immer weiter nach oben verschoben werden – bis eines Tages im Vereinigten Königreich aller Zigarettenverkauf gesetzeswidrig ist. Gewerkschaften sollen gezwungen werden, bei Arbeitskämpfen «ein Minimum an Dienstleistungen» zu garantieren. Und im Fussballbereich ist ein neues, unabhängiges Aufsichtsgremium geplant.
Dass solche Pläne Sunak noch rechtzeitig vor den Wahlen neue Sympathien eintragen, wird aber weithin bezweifelt. Die konservative Londoner «Times» zitierte jetzt führende Tories anlässlich der Thronrede mit den skeptischen Worten, es stehe alles in allem «nicht zu erwarten, dass sich dadurch sehr viel bewegen wird».
King Charles, auf seiner Rückkehr von Westminster in den Buckingham-Palast am Dienstagmittag, war zweifellos erleichtert, seinen Auftritt im Oberhaus hinter sich gebracht zu haben. In drei Wochen, zur Eröffnung des Cop-28-Klimagipfels der UNO in Dubai, darf der britische Monarch immerhin die Eröffnungsrede halten – vor Staats- und Regierungschefs und Ministern aus 198 Nationen, und mit einer etwas anderen Botschaft für die Welt.
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