Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz festgestellt. Das Ministerkomitee der Strassburger Staatenorganisation verlangt eine weitere Berichterstattung der Schweiz. Der Ausschuss möchte sich im September 2025 erneut damit befassen.

Das Ministerkomitee nimmt zur Kenntnis, dass auf Bundesebene, insbesondere mit der Einführung des CO2-Gesetzes, des Stromversorgungsgesetzes und einer Verordnung zum Klimaschutz, Fortschritte erzielt wurden, wie am Freitag einem Entscheid des Ausschusses zu entnehmen war. Zudem verfolge es mit Interesse die geplanten Massnahmen auf den Ebenen Bund und Kantone.

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsgremium des Europarats, wie der Webseite der Institution zu entnehmen war. Es besteht aus den Aussenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten.

Komitee will Informationen über Massnahmen

Das Komitee forderte von den Behörden zusätzliche Informationen zu den Umsetzungsmassnahmen. Zudem solle die Schweiz aufzeigen, dass ihre Gesetzgebung den Anforderungen des Übereinkommens entspreche und auf einer Quantifizierung der nationalen Begrenzung der Treibhausgasemissionen beruhe.

Weiter solle der Ausschuss über konkrete Massnahmen informiert werden, die die «schwerwiegendsten oder unmittelbar bevorstehenden» Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz abschwächen. Dabei sei vor allem auf den Schutzbedarf von besonders gefährdeten Personen einzugehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ein Organ des Europarats, hatte im April 2024 über eine Klage des Vereins Klimaseniorinnen geurteilt. Er stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Gemäss ihm stehe es in der Verpflichtung eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Folgen der Klimakrise zu schützen.

SDA/aeg

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