Ticker zum CO₂-GesetzKlimavorlage gescheitert – heftige Reaktionen
Nach dem hauchdünnen Nein sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Sonntag Abend, die Vorlage sei «möglicherweise überladen» gewesen. News, Infografiken und Reaktionen im Ticker.
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Das Wichtigste in Kürze
Mit dem revidierten CO2-Gesetz hätte sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Dazu kommt es nun aber nicht: 51,6 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage heute ab.
In den Resultaten zeigt sich ein deutlicher Stadt-Land-Graben.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga meinte, die Vorlage sei «vermutlich überladen» gewesen.
Unser Kommentar: Der Absturz der Klimavorlage hat ernste Konsequenzen
Was heisst das jetzt? Lesen Sie dazu: Vom Benzinpreis bis zur Flugticketabgabe – 7 Konsequenzen zum Nein.
Zu den anderen Abstimmungen: Agrar-Initiativen | Anti-Terror-Gesetz | Covid-Gesetz
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Städte tendieren zu einem Ja, auf dem Land wird das Gesetz abgelehnt
Die Stadtkantone Basel (66 Prozent Ja) und Genf (61 Prozent Ja) dürften dem CO2-Gesetz zustimmen. In den Kantonen St. Gallen (61 Prozent Nein) und Aargau (66 Prozent Nein) zeichnet sich laut ersten Zwischenresultaten aus überwiegend kleinen Gemeinden ein Nein ab. Der Kanton Zürich mit grossen Städten und einem grossen Anteil an kleinen Landgemeinden wird laut Hochrechnung mit 51 Prozent Ja stimmen.
Zwischenresultat aus St. Gallen: 61 Prozent dagegen
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In Basel zeichnet sich ein klares Ja ab
Der Kanton Basel-Stadt teilt das Zwischenresultat nach Auszählung der brieflichen Stimmen mit: Danach sagen 66,3 Prozent der Baslerinnen und Basler Ja zum CO2-Gesetz.
Hochrechnung im Kanton Zürich: 51,3 Prozent Ja
Gemäss der Hochrechnung des Statistischen Amts in Zürich stimmt der Kanton mit 51,3 Prozent Ja zum CO2-Gesetz. Das ist denkbar knapp für das Gesetz, das von allen Parteien ausser der SVP unterstützt wird. In einigen kleinen Landgemeinden wird das Gesetz mit 58 Prozent abgelehnt.
Darum gehts
Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Halbierung soll im Inland erfolgen. Das CO2-Gesetz legt die Klimapolitik bis 2030 fest und setzt bei Verkehr, Gebäuden und Industrie an.
Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas kann von heute 96 Franken auf maximal 210 Franken pro Tonne steigen, sollten die Emissionen nicht schnell genug sinken. Neu sieht das Gesetz auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vor. Beide Lenkungsabgaben belohnen klimafreundliches Verhalten. Die Einnahmen sollen an Bevölkerung und Wirtschaft gehen – und in einen Klimafonds, der Gebäude-Sanierungen unterstützt, Folgen des Klimawandels abfedert und hilft, klimafreundliche Technologien in der Flugindustrie zu entwickeln.
Benzin und Diesel könnten teurer werden. Neu müssen Treibstoffimporteure die CO₂-Emissionen aus fossilen Treibstoffen um bis zu 90 Prozent mit Klimaschutzprojekten kompensieren. Die Kosten können sie mit Aufschlägen auf den Treibstoff decken. Heute sind es maximal 5 Rappen pro Liter, künftig dürfen es 10 bis 12 Rappen sein.
Verschärfte CO2-Grenzwerte schliesslich erschweren es ab 2023 , eine Öl- und Gasheizung mit einem fossilen Heizsystem zu ersetzen.
Wer ist dafür?
Der Bundesrat, alle Fraktionen ausser der SVP, die Kantone, der Städte- und Gemeindeverband, Umweltorganisationen, die Mobilitätsverbände TCS und VCS, Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände.
Laut den Befürwortern stärkt das Gesetz den Klimaschutz, reduziert die Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen und erzeugt Jobs im Inland. Es schaffe liberale Rahmenbedingungen, weil den Unternehmen Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit lasse.
Wer ist dagegen?
Erdöl- und Autoindustrie, SVP, Schweizer Hauseigentümerverband, Verband der Flugplätze, ein Teil der Gebäudebranche, Centre Patronal (Westschweizer Gewerbeverband) – und ein Teil der Klimastreik-Bewegung, weil das Gesetz nicht weit genug gehe
Die Gegner argumentieren, die Verteuerung der Kosten für Heizen, Mobilität und Fliegen schwäche Wirtschaft. Das Gesetz sei nutzlos, weil die Schweiz für das Weltklima unbedeutend sei. Und es sei ungerecht, weil es Familien, Autopendler, die Land- und Bergbevölkerung sowie das Gewerbe belaste.
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