Niederlage für Sommaruga, Sieg für die SVP

Noch ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber der Trend ist jetzt klar: Das CO₂-Gesetz wird voraussichtlich knapp scheitern. Die Stimmberechtigten auf dem Land geben dabei den Ausschlag: Sie wurden durch die Agrarinitiativen mobilisiert, die heute mit je 61 Prozent-Nein-Stimmen klar scheiterten.­

Das Nein zum CO₂-Gesetz ist eine Niederlage für Umweltministerin Simonetta Sommaruga (zu den Reaktionen auf das schlechte Abschneiden der Klimavorlage). Es war ihre Vorlage, aber sie war im Abstimmungskampf kaum zu spüren. Umgekehrt ist das Nein zum CO₂-Gesetz ein Sieg der SVP, die sich als einzige Partei klar dagegen ausgesprochen hatte.

Nach der Abstimmung kommt die Abrechnung mit den «Schuldigen»: War es Sommaruga, die gleichzeitig über die Agrar-Abstimmungen und das CO₂-Gesetz abstimmen liess? War es die Klimajugend, für die das Kompromiss-Gesetz viel zu wenig weit ging? War es die FDP-Basis, die der Parole der Parteiführung nicht folgte? Die Diskussion ist lanciert.

Genf und Neuenburg für das CO2-Gesetz

In den beiden Westschweizer Kantone sind alle Stimmen ausgezählt. Sie sind die ersten, die sich für das CO₂-Gesetz aussprechen: Genf stimmt mit 61,4 Prozent zu, Neuenburg mit 52,6 Prozent.

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Endresultate aus Glarus, Graubünden, Nidwalden und Zug

Alle vier Kantone lehnen das CO2-Gesetz ab, am deutlichsten Nidwalden mit fast 62 Prozent Nein.

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Kanton Zug sagt Nein

Im Kanton Zug sind alle elf Gemeinden ausgezählt, und sogar in diesem kleinen Kanton zeigt sich der Stadt-Land-Graben: Die Stadt Zug sagt mit 56 Prozent Ja zum CO2-Gesetz, in den Landgemeinden aber scheitert die Vorlage deutlich. Insgesamt schaut ein Nein von 52 Prozent heraus.

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Stadt-Land-Graben zeigt sich deutlich in Luzern

Im Kanton Luzern zeigt sich gemäss dem provisorischen Zwischenresultat von 13.34 Uhr: In der Stadt wird das CO2-Gesetz mit 67 Prozent deutlich angenommen, in den Landbezirken aber mit bis 70 Prozent der Stimmen abgelehnt. Insgesamt sagen 52 Prozent Nein.

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Hochrechnung von gfs.bern: CO2-Gesetz wird abgelehnt

Auch die Politologen von gfs.bern gehen von einer Ablehnung aus: Danach sagen 51 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum CO2-Gesetz. Der Fehlerbereich liegt lediglich bei 2 Prozent. Lukas Golder sagt im Schweizer Fernsehen, die Ablehnung sei wahrscheinlich.

Mehr als die Hälfte der Gemeinden sind jetzt ausgezählt

Der Nein-Trend hält auch nach Auszählung von 53 Prozent der Schweizer Gemeinden an: Unsere Hochrechnung geht jetzt von einer Ablehnung mit 51,9 Prozent der Stimmen aus.

Nein im Kanton Basel-Landschaft

Der Stadt-Land-Graben zeigt sich auch im Kanton Basel-Landschaft: Nach Auszählung von 66 der 86 Gemeinden stimmen 54 Prozent Nein zum CO2-Gesetz.