Abstimmung vom 13. JuniCO₂-Gesetz: Was Sie dazu wissen müssen
Ein Bündnis von Erdöl- und Autoindustrie hat das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. Die besten Erklärtexte, Interviews und Meinungen zur Vorlage.
Die wichtigsten Artikel
Leitartikel – Die Schweiz braucht dieses CO2-Gesetz dringend
Faktencheck: Ist das CO₂-Gesetz ein Kostentreiber?
Wird das Wohnen teurer? Fragen und Antworten zum CO₂-Gesetz.
Simonetta Sommaruga: «Wenn wir das CO₂-Gesetz ablehnen, hat die Erdölindustrie gewonnen»
Support aus der Politik – Über 160 Parlamentarier setzen sich für Ja ein
Darum gehts
Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Halbierung soll im Inland erfolgen. Das CO2-Gesetz legt die Klimapolitik bis 2030 fest und setzt bei Verkehr, Gebäuden und Industrie an.
Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas kann von heute 96 Franken auf maximal 210 Franken pro Tonne steigen, sollten die Emissionen nicht schnell genug sinken. Neu sieht das Gesetz auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vor. Beide Lenkungsabgaben belohnen klimafreundliches Verhalten. Die Einnahmen sollen an Bevölkerung und Wirtschaft gehen – und in einen Klimafonds, der Gebäude-Sanierungen unterstützt, Folgen des Klimawandels abfedert und hilft, klimafreundliche Technologien in der Flugindustrie zu entwickeln.
Benzin und Diesel könnten teurer werden. Neu müssen Treibstoffimporteure die CO₂-Emissionen aus fossilen Treibstoffen um bis zu 90 Prozent mit Klimaschutzprojekten kompensieren. Die Kosten können sie mit Aufschlägen auf den Treibstoff decken. Heute sind es maximal 5 Rappen pro Liter, künftig dürfen es 10 bis 12 Rappen sein.
Verschärfte CO2-Grenzwerte schliesslich erschweren es ab 2023 , eine Öl- und Gasheizung mit einem fossilen Heizsystem zu ersetzen.
Wer ist dafür?
Der Bundesrat, alle Fraktionen ausser der SVP, die Kantone, der Städte- und Gemeindeverband, Umweltorganisationen, die Mobilitätsverbände TCS und VCS, Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände.
Laut den Befürwortern stärkt das Gesetz den Klimaschutz, reduziert die Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen und erzeugt Jobs im Inland. Es schaffe liberale Rahmenbedingungen, weil den Unternehmen Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit lasse.
Wer ist dagegen?
Erdöl- und Autoindustrie, SVP, Schweizer Hauseigentümerverband, Verband der Flugplätze, ein Teil der Gebäudebranche, Centre Patronal (Westschweizer Gewerbeverband) – und ein Teil der Klimastreik-Bewegung, weil das Gesetz nicht weit genug gehe
Die Gegner argumentieren, die Verteuerung der Kosten für Heizen, Mobilität und Fliegen schwäche Wirtschaft. Das Gesetz sei nutzlos, weil die Schweiz für das Weltklima unbedeutend sei. Und es sei ungerecht, weil es Familien, Autopendler, die Land- und Bergbevölkerung sowie das Gewerbe belaste.
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