Kommentar zur KlimaabgabeSie wirkt nur, wenn sie schmerzt
Eine Lenkungsabgabe auf alle Treibhausgasemissionen wäre klimapolitisch sinnvoll. Die Umsetzung aber wird schwierig – umso mehr, wenn es wirklich etwas bringen soll.
Wer das Klima wenig belastet, profitiert finanziell. Wer klimaschädlich lebt, muss draufzahlen. Die Idee klingt bestechend: Mit Lenkungsabgaben lässt sich der Umbau zu einer klimaneutralen Schweiz schaffen, ohne Verbote, ohne Erhöhung der Staatsquote.
Mit dem Vorstoss von Mitte-Präsident Gerhard Pfister kommt dieser Ansatz wieder auf die politische Agenda. Das ist ein Anfang. Doch damit beginnen bereits die Unsicherheiten.
Das Stimmvolk hat 2021 mit dem Nein zum CO2-Gesetz höhere und neue Klimaabgaben verworfen. Das könnte manchen Parlamentarier davon abhalten, die Idee auch dann noch zu unterstützen, wenn es an ihre Umsetzung geht, sie also ein Preisschild für die Bevölkerung und die Wirtschaft erhält.
Noch völlig unklar ist zudem, wie sich ein derart umfassendes Lenkungssystem umsetzen liesse. Allein schon die Frage der Sozialverträglichkeit ist delikat: Eine solche Abgabe belastet das Portemonnaie auch jener Menschen, die zumindest einen Teil ihrer Klimabilanz nur bedingt beeinflussen können, zum Beispiel, weil sie als Mieter in einem Haus mit einer Ölheizung wohnen.
Erschwerend hinzu kommt: Die Abgabe wirkt nur, wenn sie genügend hoch ist, finanziell also schmerzt. Tut sie das, dürfte jedoch der Widerstand dagegen wachsen – und die Chance auf Erfolg in einer Volksabstimmung sinken.
Das alles soll kein Grund sein, die Idee voreilig zur Totgeburt zu erklären; dafür hat sie zu viel Potenzial. Die aufgezeigten Fallstricke deuten es aber an: Der Weg zur Umsetzung wird lang und schwierig werden.
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