Kommentar zum Protest gegen das Klima-UrteilDiese Erklärung lässt einen ernsthaft am Ständerat zweifeln
Die kleine Kammer kritisiert das Klima-Urteil aus Strassburg scharf. Die Debatte war gut, der Entscheid jedoch ist bedauerlich.
Dem Ständerat wird vorgeworfen, seine Debattenkultur verloren zu haben. Oft zu Recht. Diesmal nicht: Die Ratsmitglieder – unter ihnen viele Juristinnen und Juristen – liefen zu Hochform auf, als sie über das Klima-Urteil aus Strassburg gegen die Schweiz debattierten. Sie dachten über Gewaltenteilung nach, zitierten aus Montesquieus «De l’ésprit des lois», referierten über Rechtsfortentwicklung. Wer zuhörte, kam in den Genuss einer halbtägigen juristischen Weiterbildung.
Die Kritik am Urteil aus Strassburg – das machte die Debatte deutlich – ist bei den meisten kein simpler Reflex, kein Groll auf «fremde Richter». Die Kritiker machen geltend, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe die Grenzen der juristisch zulässigen Auslegung überschritten, was seine Akzeptanz gefährden könnte.
Doch was bleibt davon übrig? Mit Sicherheit nicht die niveauvolle Debatte. Übrig bleibt eine Protesterklärung: Eine Schweizer Parlamentskammer kritisiert ein Gericht und fordert ihre Regierung dazu auf, dessen Urteil keine weitere Folge zu geben – oder, je nach Lesart, es zu ignorieren. Wie es Autokraten gern tun.
Dass die Kritiker des Urteils nicht sehen, welch problematische Botschaft sie damit aussenden, welchen Schaden sie einer Institution zufügen, die sie – auch das steht in der Erklärung – für bedeutend halten: Das lässt einen ernsthaft am Ständerat zweifeln. Diesmal fehlte es nicht an smarten Voten und argumentativen Finessen, dafür – und das ist schlimmer – an politischer Weisheit.
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