Meinung
AboKommentar zum Widerstand gegen Klima-Urteil Ein populistischer Tiefschlag sondergleichen
Die Rechtskommission des Ständerats ruft dazu auf, das Klima-Urteil aus Strassburg zu ignorieren. Damit schaden Jositsch und Konsorten dem Rechtsstaat.
«Grenzen überstrapaziert»: Ständerat Daniel Jositsch, Präsident der ständerätlichen Rechtskommission.
Foto: Keystone
Über den Ständerat nachzudenken, kann wehmütig stimmen. Nur die Alten erinnern sich noch an die «Stöckli»-Debatten, die von Namen wie Rhinow, Petitpierre oder Zimmerli geprägt wurden. Dieses Goldene Zeitalter ist lange vorüber, das Niveau seither merklich gesunken. Für einen vorläufigen Tiefpunkt hat diesen Dienstag nun die ständerätliche Rechtskommission gesorgt. Ihre «Erklärung» zum Klima-Urteil aus Strassburg schöpft kräftig aus den populistischen Sickergruben.
