Sieg der KlimaseniorinnenKommission kritisiert Klima-Urteil gegen die Schweiz
Der Sieg der Klimaseniorinnen löste bei den einen Zuversicht aus, andere kritisierten das Urteil aus Strassburg – darunter SP-Ständerat Daniel Jositsch.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mit seinem Klima-Urteil gegen die Schweiz das Recht auf unzulässige Weise überdehnt. Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Ständerates. Sie beantragt der kleinen Kammer, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Die Kommission beantrage der kleinen Kammer mit 10 zu 3 Stimmen, die Erklärung anzunehmen, sagte Daniel Jositsch (SP), Präsident der Rechtskommission des Ständerates, am Dienstag in Bern vor den Medien. Der Ständerat werde in der Sommersession über die Erklärung entscheiden.
Der Ständerat solle über das Vorgehen des Gerichtshofs seine Besorgnis ausdrücken. «Wir anerkennen den Wert des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aber wir wollen mit der Erklärung unser Unverständnis äussern», sagte Jositsch.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Anfang April in seinem Urteil in Sachen Klimaseniorinnen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz ist laut Gericht ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.
Die Schweizer Politik nahm den Entscheid sehr unterschiedlich auf. Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssten den Richterspruch. Von bürgerlicher Seite hiess es, es sei gefährlich, wenn Gerichte Politik machten.
Die grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner bezeichnete gegenüber dieser Zeitung das Klima-Urteil als «juristisch nicht haltbar». Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.
Auch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hatte das Urteil stark kritisiert. Das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, sagte der 59-Jährige gegen¨über der NZZ. Man könne nicht ein einzelnes Land für ein globales Problem verantwortlich machen, sagte Jositsch, der auch Präsident der Rechtskommission des Ständerats und Strafrechtsprofessor ist.
Jositsch setzte das Urteil nicht nur auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung, sondern berief auch eine Sondersitzung ein, die heute stattgefunden hat. Am späteren Nachmittag äussert sich die Rechtskommission des Ständerates vor den Medien zum Klima-Urteil.
SDA/nag
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