AboInterview zu Klimarüge und Racial ProfilingGrüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Urteile gegen die Schweiz scharf
Die jüngsten Schuldsprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien «politisch gefärbt» und «juristisch nicht haltbar», sagt Brigitte Pfiffner. Auch im hiesigen Justizsystem laufe einiges falsch.
«Es ist den Richtern wichtiger, ein politisches Zeichen zu setzen, als dem Recht zu folgen»: Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner.
Foto: Jonathan Labusch
Frau Pfiffner, Sie sind Mitglied der Grünen, trotzdem üben Sie scharfe Kritik am Urteil zu den Klimaseniorinnen. Weshalb?
Weil das Gericht Politik macht, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen. Ich habe zwei der letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die Schweiz betreffen, sehr intensiv studiert: jenes zu den Klimaseniorinnen und jenes zum Racial Profiling (Diskriminierung eines Dunkelhäutigen bei einer Polizeikontrolle, Anm. der Red.). Beide sind aus meiner Sicht juristisch nicht haltbar.
