Laut dem Bund bestehen derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern, die von Corona-Schliessungen betroffen waren. Es seien «überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien» getroffen worden. Zu diesem Schluss kommt ein Monitoringbericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat.

Die Regierung sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern anderseits einzugreifen. Trotzdem hat der Bundesrat vor drei Wochen gehandelt. Im Auftrag der Räte hat er die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Die Regierung verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.

Klagewelle droht, falls Gesetz verworfen wird

Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühling von einer Schliessung oder einer starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis zum 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter.

Wenn das Parlament die Vorlage im Winter verabschieden sollte, werden sich viele Akteure bereits geeinigt haben. In einer Mitteilung ruft der Hauseigentümerverband Schweiz das Parlament dazu auf, «nicht auf das verfassungswidrige, rechtsverletzende Geschäftsmietegesetz für einen Zwang zu Mieterlassen einzutreten».

Die Möglichkeit, dass das Gesetz verworfen werde, bestehe, sagt Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin. «Aber das wäre eine Zumutung für alle Akteure, die genau auf dieses Gesetz warten, um Rechts- und Planungssicherheit zu haben.» Diese würden vor Gericht ziehen, und es würde zu einer Klagewelle führen, die alle, auch die Steuerzahlenden, teuer zu stehen käme. (sda/mya)

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