Geschäfte sollen nur 40 Prozent zahlenReduktion kostet Vermieter 212 Millionen
Sagt am Montag auch der Ständerat Ja, müssen Geschäfte für die Zeit ihrer erzwungenen Schliessung 60 Prozent weniger Miete bezahlen. Das gilt allerdings nur für jene, die sich nicht schon privat geeinigt haben.
Nachdem sich das Parlament in der Sondersession im Mai blamiert hatte, weil es sich in der Frage der Geschäftsmieten nicht hatte einigen können, hat der Nationalrat am Donnerstag einen grossen Schritt gemacht: Er hat einer Reduktion auf 40 Prozent des Mietzinses zugestimmt. Sie soll für jene Unternehmen gelten, die wegen der Corona-Massnahmen vorübergehend schliessen mussten, und auf den entsprechenden Zeitraum beschränkt sein. Die Regelung wäre für Mieten bis 15’000 Franken zwingend, wenn nicht schon eine private Lösung gefunden wurde. Weiter soll ein Härtefallfonds von 20 Millionen Franken für Vermieter geäufnet werden.
Das Ergebnis fiel mit 98 zu 84 Stimmen bei 12 Enthaltungen knapp aus. Die Fraktionen von SVP, FDP und GLP stimmten grossmehrheitlich gegen die Motion. Auch im Ständerat dürfte es am Montag eng werden; das Zünglein an der Waage wird die CVP sein. Bei einem Ja müsste der Bundesrat ein dringliches Bundesgesetz ausarbeiten, das nach der Behandlung der Räte in der Herbstsession vom September in Kraft treten könnte.
HEV ist unzufrieden
Seit gestern ist auch klar, wie viel das die Vermieter kosten würde: Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat die Zahl von 212 Millionen Franken errechnet. Darin sind die Einbussen jener nicht eingerechnet, die ihren Mietern jetzt schon einen Erlass gewährt haben.
«Es gibt immer schwarze Schafe.»
Der Hauseigentümerverband (HEV), in dem viele Vermieter organisiert sind, ist mit der Entscheidung des Nationalrats nicht zufrieden. «Diese Entscheidung bedeutet einen Vollstopp für alle, die gerade in Verhandlungen über eine private Lösung waren», kritisiert Direktor Markus Meier. Jetzt warteten diese ab, bis das Gesetz stehe.
Jedem die Erhebung, die ihm passt
Die Vermieterseite argumentiert weiter mit einer Umfrage des Verbands Immobilien Schweiz, laut der für zwei Drittel der Mietverhältnisse bereits eine private Lösung gefunden worden ist. Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Es scheinen alle jene Erhebung herauszupicken, die ihnen gerade in den Kram passt. So zog die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran während der Debatte eine Erhebung der KMU-Organisation Swiss Retail Federation herbei. Diese vermeldete komplett andere Zahlen, nämlich dass bloss in 17 Prozent der Fälle ein Mieterlass gewährt worden sei. Um künftige politische Entscheidungen auf eine solidere Basis zu stellen, hat der Bundesrat das BWO zu einer gründlichen Erhebung dieser Daten bis im Herbst verpflichtet.
So oder so scheint es, als hätte ein beträchtlicher Teil der Vermieter noch keine freiwillige Reduktion gewährt. Dies, obwohl sowohl der Bundesrat als auch der HEV sie zu Verhandlungen aufgerufen hatten. «Es gibt immer schwarze Schafe», kommentiert HEV-Direktor Meier. Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbands, entgegnet: «Genau damit diese nicht einzelne Firmen in den Ruin treiben, braucht es eine gesetzliche Regelung.»
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