Einbussen wegen CoronaMieterlass reisst Loch in die Kasse der SBB
Die Bahn verzichtet auf rund 50 Millionen Franken an Mieteinnahmen. Dieses Geld wäre eigentlich für die Infrastruktur und Pensionskasse der SBB bestimmt. Doch die Pensionskasse ist sogar froh darum.
Die Meldung platzte mitten in die Mietdebatte der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. Die SBB erlässt ihren Geschäftsmietern die Miete, wenn sie wegen des Shutdowns ihr Geschäft schliessen mussten. Betriebe, die offen bleiben durften, erhalten Mietzinsreduktionen, deren Höhe vom Umsatzrückgang abhängt.
Der Entscheid des Verwaltungsrates hat aber Folgen für die Erträge. Die SBB rechnen mit einem Einbruch der Mietzinseinnahmen um einen «mittleren zweistelligen Millionenbetrag», wie SBB-Sprecher Reto Schärli bestätigt. Was das für das Gesamtergebnis bedeute, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Weniger Geld für die Infrastruktur?
Die Immobiliensparte der SBB hat in den vergangenen beiden Jahren aus der Vermietung an Dritte rund 550 Millionen Franken eingenommen. Nach Abzug aller Kosten blieben gemäss Geschäftsberichten jeweils 339 Millionen Franken übrig. Von diesem Geld gingen 150 Millionen an SBB Infrastruktur und 178 Millionen an die Pensionskasse der SBB. So sieht es die Eignerstrategie des Bundesrates für die SBB vor. Nur zehn Millionen Franken behielt die SBB für sich selber.
Die Bundesbahnen unterstützen die Instandhaltung der Geleise und Bahnhöfe und zahlen zwei Darlehen zurück, die sie bei der Sanierung der SBB Pensionskasse 2007 und 2010 von der Pensionskasse erhalten haben und seither abstottern. Vor einem Jahr betrug die Schuld der SBB bei ihrer Pensionskasse noch 1,3 Milliarden Franken.
Ob diese Zahlungen auch in diesem Jahr noch möglich sind, kann SBB-Sprecher Schärli noch nicht sagen. Da in den letzten beiden Jahren nur zehn Millionen Franken übrig blieben, dürfte aber nicht genug Geld vorhanden sein, um der Infrastruktur und der Pensionskasse gleich viel Geld zu überweisen wie in den letzten Jahren. Da die Infrastruktur das Geld unbedingt braucht, dürfte die Pensionskasse vermutlich weniger Geld erhalten.
Pensionskasse profitiert von hohem Zins
Erlässt die SBB die Geschäftsmieten also auf Kosten der Pensionskasse? Aroldo Cambi, Personalvertreter im Stiftungsrat der SBB Pensionskasse, winkt ab. Da die Darlehen der Pensionskasse an die SBB mit vier Prozent verzinst werden, ist er fast froh, wenn die SBB länger braucht, um die Schuld zurück zu zahlen. «So eine gute Anlage ist heute kaum mehr zu finden», sagt Cambi.
«Geld vom Bund wollen und Einnahmen erlassen, das kann die SBB niemandem erklären.»
Also alles in Ordnung? Nicht ganz. Der Politik stösst sauer auf, dass die SBB auf der einen Seite vom Bund zusätzlich zu den gut zwei Milliarden Franken Subventionen wegen der Coronakrise noch mehr Geld will, und gleichzeitig in der Immobiliensparte auf Einnahmen verzichtet. Sandra Sollberger, Baselbieter SVP-Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission sagt, dies erinnere sie an Unternehmen, die auf der einen Seite Dividenden ausschütteten und auf der anderen Seite Kurzarbeit beantragen, um an staatliche Unterstützung zu kommen. «Das kann die SBB niemandem erklären.»
«Die SBB geht bei den Geschäftsmieten vorbildlich voran.»
Reto Schärli findet hingegen, das habe nichts miteinander zu tun: «Das eine sind die Mieteinnahmen von SBB Immobilien, das andere ist der abgeltungsberechtigte regionale Personenverkehr.» Bei den Immobilien sei die SBB eigenwirtschaftlich unterwegs, der Regionalverkehr werde bestellt und bezahlt von Bund und Kantonen. Schärli erhält Unterstützung von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). «Die SBB braucht die Unterstützung für den Personenverkehr, den sie im Shutdown trotz Einnahmeneinbussen aufrecht erhalten hat», sagt Candinas, Beim Erlass der Geschäftsmieten gehe sie hingegen vorbildlich voran. «Wenn alle Vermieter auf die Mieter zugehen würden, wäre keine politische Regelung nötig», findet Candinas.
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