EU will «grossen Umbruch»Jetzt sollen Facebook und Google an die kurze Leine
Diesen Dienstag präsentiert Brüssel zwei neue Gesetze, die die Macht der Netzwerke beschränken und die digitale Welt stark verändern könnten. Die Konzerne wehren sich mit sehr viel Geld.
Immerhin, man kennt sie schon in Washington. Präsident Donald Trump schimpfte sie einst die «Tax lady», die Amerika wirklich hasse. Als mächtige Wettbewerbshüterin hat Margrethe Vestager mit Vorliebe US-Konzerne mit Bussen und Steuernachforderungen eingedeckt. Inzwischen ist die Dänin auch für Digitalwirtschaft zuständig und wird am Dienstag in Brüssel vielleicht die wichtigste Vorlage der nächsten Jahre präsentieren, nämlich neue Spielregeln, mit denen die EU Ordnung in die Welt der sozialen Medien bringen will.
Gut möglich also, dass auch Trump-Nachfolger Joe Biden die Vizepräsidentin an der Seite von Kommissionschefin Ursula von der Leyen bald kennen wird. Diesmal nimmt die EU das Geschäftsmodell von US-Konzernen wie Google, Facebook und Amazon direkt ins Visier. Im Köcher hat sie dafür zwei Instrumente, der sogenannte Digital Service Act und der Digital Markets Act. Ursula von der Leyen hat die beiden Gesetze als «Leuchtturmprojekte» ihrer Amtszeit bezeichnet. Die erste Vorlage ist eine Art Grundgesetz für Plattformen. Es geht um Vorgaben, wie soziale Medien künftig gegen illegale Inhalte vorgehen müssen.
Den Firmen drohen hohe Bussen
Plattformen sollen zwar grundsätzlich auch in Zukunft nicht für Inhalte haften, müssen aber mit hohen Bussen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen, wenn sie «hate speech», Verherrlichung von Terrorismus, Kinderpornografie oder Werbung für gefälschte Produkte nicht innert der vorgesehenen kurzen Fristen entfernen. Transparenz und Kontrolle soll es auch bei den Algorithmen geben, als Gefahr für die Demokratie identifiziert, weil sie die Polarisierung bewirtschaften und in der Debatte die politischen Ränder stärken. Auch die Datensammelwut beziehungsweise das «digital Harvesting» und gezielte Werbung sollen reguliert werden.
Das zweite Gesetz zielt mehr auf die Marktmacht der Plattformen. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der zusammen mit Vestager auftreten wird, kann sich sogar vorstellen, Akteure wie Google oder Facebook zu zerschlagen. So will er kleineren Betreibern wieder eine Chance geben. Das Geschäftsmodell weniger Konzerne dürfe nicht Europas Zukunft diktieren, so die Kampfansage von Vestager und Breton in einem gemeinsamen Gastbeitrag. Ein Stichwort ist «Interoperabilität». So sollen Nutzer von Diensten wie Messenger auch mit Kunden vom Nachrichtendienst Signal oder anderen Anbietern Nachrichten austauschen können. Auch sollen beispielsweise Facebooknutzer ihre Daten mitnehmen können, wenn sie auf eine andere, kleinere Plattform wechseln wollen.
Regeln der EU für die Schweiz relevant
Die Grösse bringe auch Verantwortung mit sich, so Vestager und Breton. Es werde Pflichten und Verbote geben, um unfaires Verhalten der «digitalen Gatekeeper» zu unterbinden. Lange hat es die EU mit Selbstkontrolle der Branche versucht. Mit dem Kuschelkurs soll es jetzt vorbei sein. Ähnlich wie zuletzt mit der Datenschutzverordnung könnte die EU auch hier globale Standards setzen. Die Datenschutzverordnung ist seit 2018 in Kraft, und selbst die Schweiz orientiert sich in der Reform ihres Datenschutzgesetzes am europäischen Vorbild. Bei den neuen Regeln für die sozialen Medien dürfte der Anpassungsdruck noch grösser sein, weil Facebook und Co. sich im Zweifel an den strengsten Regeln orientieren werden.
Die EU-Kommission oder eine neue Überwachungsbehörde soll künftig die Plattformen kontrollieren, Lizenzen entziehen und bei Verstössen Bussgelder verhängen können. Im EU-Parlament sind die Erwartungen schon gross: «Das Fenster für einen grossen Umbruch ist offen», sagt Alexandra Geese, Abgeordnete der deutschen Grünen. Selbst die Amerikaner seien bereit, weil deutlich geworden sei, wie die Plattformen Demokratie und den Wettbewerb gefährdeten. Nutzer sollen gezielte Werbung oder auch Algorithmen ausschalten können, die ihnen bestimmte Inhalte präsentieren, sagt auch Moritz Körner. Der EU-Abgeordnete von der deutschen FDP findet es wichtig, dass es nach nationalen Alleingängen in einzelnen Mitgliedstaaten jetzt einheitliche Regeln im Binnenmarkt geben soll.
«Viele Augen sind auf Europa gerichtet, ob die EU das richtig hinkriegt.»
Die Selbstregulierung der Branche habe nicht funktioniert, sagt auch Eliska Pirkova von Access now, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die digitalen Rechte der Menschen einsetzt: «Viele Augen sind auf Europa gerichtet, ob die EU das richtig hinkriegt.» Auch die Lobbyisten der IT-Konzerne haben sich in Stellung gebracht. Die französische Zeitung «Le Point» hat ein internes Strategiepapier von Google publik gemacht, in dem beschrieben wird, wie das Unternehmen mit sehr viel Geld gegen die Pläne aus Brüssel vorgehen will. Der Kampf um die Spielregeln für Plattformen und «Gatekeeper» hat gerade erst begonnen.
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