Strengere RegulierungJetzt müssen die Stromkonzerne ihre Bücher offenlegen
Gleich zwei Schweizer Stromkonzerne sind im vergangenen Jahr ins Trudeln geraten. Nun will der Bundesrat Energieunternehmen zu Transparenz verpflichten – und Insiderhandel verbieten.
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Energieministerin Simonetta Sommaruga noch eine neue Regulierung auf den Weg gebracht: ein Gesetz mit dem Namen GATE. «Wir sind heute an einem zentralen Punkt», sagte sie an ihrer letzten Medienkonferenz als Bundesrätin. Vieles, was lange umstritten gewesen sei, sei inzwischen Konsens. Dazu gehöre, dass die Schweiz zu stark von Importen abhängig sei. Klar geworden sei in diesem Jahr aber auch, dass es im Energiehandel an Transparenz mangle.
Vor rund einem Jahr ersuchte die Alpiq den Bund um finanzielle Hilfe, im Herbst die Axpo. Zwar zog die Alpiq ihr Gesuch wieder zurück, und die Axpo hat den Milliardenkredit bisher nicht beansprucht. Doch die beiden Fälle zeigten, welche Folgen Turbulenzen auf den Energiemärkten haben können. Als Sofortmassnahme unterbreitete Sommaruga dem Parlament den sogenannten Rettungsschirm. Dieser ermöglicht Finanzhilfen und soll verhindern, dass es in der Strombranche zu Kettenreaktionen kommt, die die Stromversorgung gefährden. Das dringliche Gesetz ist auf Ende 2026 befristet.
Nun steht fest, was danach folgen könnte: In einem ersten Schritt will der Bundesrat die Transparenz und die Aufsicht verstärken, später sollen strengere Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften folgen. Sie sei fest davon überzeugt, dass beides nötig sei, sagte Sommaruga. Am Freitag hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum ersten Schritt eröffnet.
40 Schweizer Unternehmen betroffen
Zum ersten Paket gehört ein Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiegrosshandel. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission Elcom hat nach eigenen Angaben Vorfälle beobachtet, hatte aber keine Handhabe dagegen. Insiderhandel ist heute im Energiehandel erlaubt. Dazu kommt es etwa, wenn ein Konzern Strom kauft und als einziger Marktteilnehmer weiss, dass der Strompreis demnächst steigt, weil eines seiner Kraftwerke bald vom Netz geht.
Von den neuen Regeln sind alle Unternehmen betroffen, die im Strom- oder Gasgrosshandel tätig sind. Künftig sollen sie Insiderinformationen veröffentlichen müssen. Ausserdem sollen sie sich bei der Elcom registrieren müssen und dieser Angaben über Transaktionen und Handelsaufträge übermitteln. An der Strombörse für den Schweizer Markt sind rund 40 Schweizer Unternehmen tätig. Hinzu kommen ausländische Unternehmen.
Jene Unternehmen, die nicht nur auf dem Schweizer Energiehandelsmarkt tätig sind, müssen bereits gegenüber den europäischen Regulatoren Angaben machen. Der administrative Mehraufwand werde sich für diese Unternehmen deshalb in Grenzen halten, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung.
Aufsicht war bisher blind
Die EU hatte ihre Regulierung als Folge der Finanzkrise eingeführt. In der Schweiz hingegen fehlen bis heute Regeln. Das wurde dem Bund schlagartig bewusst, als die Alpiq vor einem Jahr ein Gesuch um Finanzhilfe einreichte. «Wir haben gemerkt, dass die Elcom blind ist bei Transaktionen, die in der Schweiz abgeschlossen werden», sagte Benoît Revaz, der Direktor des Bundesamts für Energie.
Mit dem Rettungsschirm führte der Bund dieses Jahr Transparenzvorschriften für die systemkritischen Konzerne Alpiq, Axpo und BKW ein – was in der Branche auf Widerstand stiess. Sie rechne auch diesmal damit, sagte Sommaruga. Allerdings habe der Widerstand nachgelassen, als im Herbst auch die Axpo in Schwierigkeiten geraten sei.
Grossverbraucher sollen künftig ebenfalls Informationen liefern, wobei nur wenige als solche gelten dürften. Den genauen Schwellenwert wird der Bundesrat festlegen. Verstösse gegen die Pflichten könnte die Elcom sanktionieren. Mit dem Gesetz könne unzulässiges Marktverhalten wirksam bekämpft werden, schreibt der Bundesrat. «Die Elcom verfügt damit endlich über ein Frühwarnsystem», sagte Sommaruga. Sie könne so die Risiken und die Liquiditätssituation der Unternehmen beurteilen.
An ihrer letzten Medienkonferenz als Bundesrätin erinnerte Sommaruga auch an die anderen getroffenen Massnahmen zur Stärkung der Energieversorgung. Dazu zählen die Vorlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Beschleunigung der Verfahren, die sie kurz nach ihrem Wechsel ins Umwelt- und Energiedepartement aufgegleist hatte. Für die weiteren Schritte wird der neu gewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti zuständig sein, Sommarugas Nachfolger im Departement. Am 23. Dezember übergibt ihm Sommaruga symbolisch den Schlüssel.
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