Medienkonferenz beendet

Vizekanzler André Simonazzi hat die Medienkonferenz für beendet erklärt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bundesrat will Initiative unbedingt verhindern

«Ich bin überzeugt, dass wir die Initiative verhindern können», sagt Rösti. Die Bevölkerung müsse davon überzeugt werden, dass es wichtig sei, dass die SRG in allen Landesteilen verankert ist. Die Reduktion des Budgets um 15 Prozent sei kein kleiner Schritt, das müsse den Menschen bewusst sein. Würde die Initiative angenommen, gäbe es in Zukunft vielleicht nur noch zwei SRG-Standorte.

Rösti: «SRG muss Programm schärfen»

Der Bundesrat sei angesichts der Initiative zum Handeln gezwungen. Gerade wenn man den Abbau in der privaten Medienlandschafte sehe, sei es wichtig, dass es eine Schnittstelle zwischen privaten und öffentlichen Medien gebe. «Die SRG muss das schärfen», sagt Rösti. Die SRG solle weiterhin regional verankert sein, aber Privaten weniger Konkurrenz machen – gerade bei den Themen Sport und Unterhaltung.

Gebührensenkung hätte Stellenabbau zur Folge

Rösti geht von einem Abbau von mehreren 100 Stellen aus. Bei der Grösse der SRG soll dies jedoch über natürliche Fluktuation und «im Rahmen der notwendigen Transformation» geschehen.

SRG werde 170 Millionen weniger erhalten

Die SRG werde durch die Massnahme rund 170 Millionen Franken weniger einnehmen, erklärt Rösti auf eine Frage eines Journalisten. Von den Unternehmen kämen rund 11 Millionen weniger und von den Haushalten seien es rund 159 Millionen, die wegfielen. Dazu kämen ein Rückgang bei den Werbeeinnahmen von etwa 20 Millionen Franken und die Teuerung.

Reduktion in zwei Schritten

Der Bundesrat plant, die Radio- und Fernsehgebühr in zwei Schritten zu senken. Ab 2027 soll sie noch 312 Franken betragen und ab 2029 dann nur noch 300 Franken. Es liege in der Kompetenz des Bundesrates, diese Massnahmen zu beschliessen. Die Vernehmlassung zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung dauert bis zum 1. Februar 2024.

Neue Konzession ab 2029

Eine neue Konzession werde erst nach der Initiative, die 2026 vors Volk kommen soll, ausgearbeitet. Diese würde dann ab 2029 gelten.

Bundesrat empfiehlt Initiative zur Ablehnung

Die Landesregierung empfiehlt die SRG-Initiative zur Ablehnung. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die SRG solle sich stärker auf Audio und audiovisuelle Inhalte konzentrieren, so Rösti. Eine der grössten Herausforderungen bestehe darin, die Jungen zu erreichen. Deshalb sei die Transformation der SRG so wichtig. Gespart werden soll bei der Unterhaltung und beim Sport, dafür sollen die Angebote in den Bereichen Information, Bildung und Kultur gestärkt werden.

Albert Rösti ergreift das Wort

Nach ein paar anfänglichen Fragen zum EU-Verhandlungsmandat ergreift Bundesrat Albert Rösti das Wort zum eigentlichen Thema der Medienkonferenz: die SRG-Initiative. Der Bundesrat lehne die Initiative ab. Der Bundesrat plane jedoch keinen direkten Gegenentwurf. Trotzdem sehe er Handlungsbedarf, deshalb solle die Abgabe auf 300 Franken gesenkt werden. Die SRG erhalte so «einen klaren Sparauftrag».

Bundesrat will Radio- und Fernsehgebühr auf 300 Franken senken

Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen weniger Unternehmen als heute die Abgabe schulden. Diese Vorschläge hat der Bundesrat am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben.

Der Bundesrat will dafür die Radio- und Fernsehverordnung anpassen, nicht zuletzt, um die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)" zu kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung. Sie hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG, schreibt er in einer Mitteilung.

Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag in seinem Zuständigkeitsbereich; er will die Höhe der Radio- und Fernsehgebühr weiterhin selbst festlegen.

Haushalte und Unternehmen bis 1,2 Millionen Franken Jahresumsatz entlasten

Mit einer tieferen Radio- und Fernsehabgabe will die Regierung die Haushalte entlasten. Die Abgabe soll von zurzeit 335 Franken pro Haushalt und Jahr in zwei Etappen gesenkt werden und ab 2029 300 Franken betragen.

Entlasten will der Bundesrat auch Unternehmen. Betriebe mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken sollen künftig keine Abgabe mehr schulden. Zurzeit liegt diese Befreiungsgrenze bei 500'000 Franken. Die Vernehmlassung zur geänderten Radio- und Fernsehverordnung dauert bis zum 1. Februar 2024. (SDA)