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Meinung

Einschätzung zur sexuellen Gewalt der Hamas
Die UNO konstruiert ein Gleich­gewicht des Schreckens

epa11072377 (FILE) -  epa10924245 An Israeli officer walks on the ground of the Super Nova Festival which was attacked by Hamas on 07 October, in Re'im, Israel, 17 October 2023, .(Issued 12 January 2024). Upcoming 14 January 2024 will mark the one-hundredth day since Hamas' attack on Israel. More than 23,600 Palestinians and at least 1,300 Israelis have been killed, according to the Palestinian Health Ministry and the Israel Defense Forces (IDF), since Hamas militants launched an attack against Israel from the Gaza Strip on 07 October, and the Israeli operations in Gaza and the West Bank which followed it.  EPA/MANUEL DE ALMEIDA
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Die UNO hat sich sehr viel Zeit gelassen. Nun hat die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten doch noch einen Bericht zu den Vergewaltigungen der Hamas am 7. Oktober 2023 vorgelegt. Pramila Patten hat Israel auf Einladung der Regierung vom 29. Januar bis zum 14. Februar besucht. Also fast vier Monate nach dem Massaker der Hamas im Süden Israels.

Patten hielt in ihrem Report fest, es gebe «stichhaltige Gründe, anzunehmen», dass die Hamas-Terroristen Israelinnen massenhaft vergewaltigt haben. Und zwar an mindestens drei Orten, insbesondere am Nova-Musikfestival. Ausserdem gebe es «überzeugende Informationen», dass auch in den Gazastreifen verschleppte Geiseln Opfer sexueller Gewalt geworden sind, «einschliesslich Vergewaltigung, sexualisierter Folter und sexualisierter grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung».

Überlebende misstrauen der UNO

Das Verhältnis zwischen Israel und der Weltorganisation war nie einfach, unterdessen ist es belastet. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte das Hamas-Massaker zwar verurteilt, aber gleichzeitig gesagt, die Angriffe seien «nicht im luftleeren Raum erfolgt». Israel forderte Guterres zum Rücktritt auf. 

Pattens später Besuch trug nicht dazu bei, in Israel die Skepsis gegenüber der UNO zu zerstreuen. Sie schreibt vom «mangelnden Vertrauen der Überlebenden der Anschläge vom 7. Oktober». Opfer sexueller Gewalt weigerten sich, Patten zu treffen. Die UNO-Sonderbeauftragte traf andere Israeli, darunter Präsident Isaac Herzog und seine Frau sowie 34 Überlebende und Zeugen. 5000 Fotos und 50 Stunden Videomaterial dienten als Grundlage für den Report. 

Road 232, die Strasse des Horrors

Wobei die Brutalität der Hamas unfassbar ist: «Glaubwürdige Quellen berichteten, dass fünf ermordete Personen, zumeist Frauen, gefunden wurden, deren Körper von der Taille abwärts nackt – und einige völlig nackt – mit den Händen auf dem Rücken gefesselt waren, viele von ihnen mit einem Kopfschuss.» Entlang der Strasse 232, der Strasse des Horrors, auf der viele Flüchtende ermordet wurden, waren «nackte oder teilweise nackte Körper an Bäume und Pfähle gebunden». 

Israelis embrace next to photos of people killed and taken captive by Hamas militants during their violent rampage through the Nova music festival in southern Israel, which are displayed at the site of the event near kibbutz Re'im, Tuesday, Nov. 28, 2023. (AP Photo/Ohad Zwigenberg)

Das israelische Aussenministerium erklärte, es begrüsse die «endgültige Anerkennung, dass die Hamas sexuelle Verbrechen begangen hat», wie die BBC berichtete. Israel forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und internationale Sanktionen gegen sie zu verhängen. Die Hamas wie auch weniger radikale palästinensische Stimmen hatten bestritten, dass Frauen sexuell angegriffen wurden.

Die UNO-Sonderbeauftragte Patten, die von neun Experten begleitet wurde, befasste sich nicht nur mit dem Terror der Hamas, sondern reiste auf eigenen Wunsch auch nach Ramallah im Westjordanland. Im von Israel besetzten Palästinensergebiet interviewten Patten und ihr Team unter anderem vier kürzlich entlassene Häftlinge. Der Report kritisiert die israelischen Sicherheitskräfte, «zunehmend verschiedene Formen sexueller Gewalt» anzuwenden. Konkret ist die Rede von «invasiven Leibesvisitationen, Drohungen mit Vergewaltigung und erzwungene Nacktheit über längere Zeit». Vergewaltigungen seien nicht gemeldet worden.

Israel: «Eine unerträgliche Gleichsetzung»

Angesichts des Ausmasses des Hamas-Massakers vom 7. Oktober erstaunt, dass die UNO-Sonderbeauftragte implizit auf eine Art Gleichgewicht des Schreckens hinweisen möchte. Das israelische Aussenministerium wies diesen Teil des Berichts zurück, als «ein palästinensisches Manöver, das darauf abzielt, eine unerträgliche Gleichsetzung» herzustellen zwischen den Verbrechen der Hamas und «unbegründeten Behauptungen», die die Israelis betreffen.

NY: Press Briefing by Pramila Patten and Chloe Marnay-Baszanger Pramila Patten, Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict speaks during press conference at UN Headquarters in New York New York New York United States Copyright: LevxRadin

Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Angriff etwa 1200 Menschen brutal ermordet sowie rund 250 Geiseln verschleppt. Seither geht Israel mit massiver Gewalt im Gazastreifen vor. Gemäss Hamas wurden über 30’000 Menschen getötet. Die Angaben der Terrororganisation können nicht überprüft werden.

Auch wird oft darauf hingewiesen, dass vor allem Frauen und Kinder unter den Opfern seien. Von getöteten Terroristen ist nicht die Rede. Bei ihrer Präsentation des Reports am UNO-Hauptsitz in New York hielt die UNO-Sonderbeauftragte Pramila Patten am Montag nachdrücklich fest, dass das Hamas-Massaker «in keiner Weise weitere Gewalt rechtfertigt». 

UNO fordert sofortigen Waffenstillstand

Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand aus humanitären Gründen. «Dieser Krieg schützt die israelischen Geiseln nicht vor weiterer sexueller Gewalt, im Gegenteil.» Patten forderte die Hamas auf, die restlichen mehr als 100 Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen. 

Dem dürfte die Hamas kaum Folge leisten, obwohl sie damit den Weg zu einem Waffenstillstand abkürzen könnte. Der Terrororganisation ist nicht daran gelegen. Vielmehr ist es in ihrem Interesse, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser, die die Hamas zu schützen vorgibt, weiter leiden – und die weltweite Kritik an Israel noch mehr zunimmt.