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Meinung

Kommentar zur Gaza-Rede
Was Guterres sagt, ist richtig – und unerhört

epa10936206 UN Secretary-General Antonio Guterres speaks to delegates during a United Nations Security Council meeting called to address the ongoing Israel-Palestianian conflict, in New York, New York, USA, 24 October 2023. Thousands of Israelis and Palestinians have died since the militant group Hamas launched an unprecedented attack on Israel from the Gaza Strip on 07 October, and the Israeli strikes on the Palestinian enclave which followed it.  EPA/EDUARDO MUNOZ
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António Guterres zählt zu den erfahrensten Diplomaten des Planeten, es ist daher davon auszugehen, dass er sehr genau wusste, welche Wirkung seine Worte entfalten würden. Es war dem Generalsekretär der Vereinten Nationen offenbar ein Anliegen, im UNO-Sicherheitsrat zu sagen, die mörderische Attacke der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilisten sei «nicht in einem Vakuum» geschehen.

Das ist einerseits richtig, weil nichts in einem Vakuum geschieht, schon gar nicht im Nahen Osten. Das ist andererseits eine unerhörte Aussage, weil sie zumindest unterschwellig nahelegt, die Israelis könnten selbst daran schuld sein, dass sie von Mördern und Schlächtern überfallen wurden.

Das Verhältnis der Vereinten Nationen zu Israel ist seit jeher kompliziert. 2016 sprach der damalige Generalsekretär Ban Ki-moon das Offensichtliche aus: Er sagte, dass die UNO unverhältnismässig viele Resolutionen entwerfe, in denen Israel kritisiert werde. Die Vereinigten Staaten haben als engster Verbündeter Israels über die Jahrzehnte gegen mehr als 40 solcher Entwürfe ihr Veto eingelegt. Sie begründeten das stets damit, dass die Resolutionen einseitig seien, weil sie zwar Israel kritisierten, aber kein Wort über Terrorgruppen wie die Hamas verlören.

Es ist verständlich, dass der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan vor Entsetzen ausser sich war.

Guterres versteht sich in seiner Rolle als UNO-Generalsekretär vor allem als Anwalt der Schwachen. Das ist ein nobler Ansatz, doch in diesem Fall hat er ihn in die Irre geführt. Wer als Chefdiplomat der Welt in einer solchen Situation nicht zunächst in deutlichsten Worten die Gräueltaten der Hamas verurteilt, hat das Mass verloren. Natürlich hat sich Guterres im Laufe seiner Ausführungen auch gegen die Gewalt der Terroristen ausgesprochen, doch das macht seine Relativierung der Attacke nicht ungeschehen. Es ist verständlich, dass der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan vor Entsetzen ausser sich war.

Zum problematischen Verhältnis von Israel und der UNO trägt auch die oft wenig segensreiche Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei. Die Organisation ist in der Vergangenheit mehrmals von der Hamas unterwandert worden. Sie musste zugeben, Hamas-Leute bezahlt zu haben. In Schulen des UNRWA versteckten sich immer wieder Terroristen. Im aktuellen Konflikt soll die Hamas sich Öl und medizinische Ausrüstung des Hilfswerks angeeignet haben.

Manche UNO-Mitgliedsstaaten haben die Finanzierung des UNRWA hin und wieder infrage gestellt, weil kaum sicherzustellen war und ist, dass nicht zumindest Teile des Geldes bei den Terroristen landen.