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Meinung

Naher Osten
In diesem leidvollen Krieg liegt für den Libanon eine Chance

epa11724307 Smoke rises following an Israeli airstrike on the southern suburb of Dahieh, Beirut, Lebanon, 16 November 2024. The Israeli army on 16 November confirmed that a series of airstrikes had been carried out in the Dahieh area, claiming to have targeted Hezbollah weapons storage facilities. According to the Lebanese Ministry of Health, more than 3,400 people have been killed and over 14,500 others have been injured in Lebanon since the escalation in hostilities between Israel and Hezbollah.  EPA/STRINGER
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Während Israels Luftwaffe den Südlibanon und Beirut bombardiert und die letzten noch lebenden Hizbollah-Kader jagt, wird hinter den Kulissen um einen Waffenstillstand gerungen. Vor allem die USA machen Druck. Aber der scheidende Präsident Joe Biden ist eine lame duck, ein saft- und kraftloser Präsident, der weder in Israel noch im Libanon ernst genommen wird. Ob und wann es zu einem Ende der Kämpfe kommen wird, ist daher offen.

Israel ist in einer Position überwältigender militärischer und politischer Stärke. Es wird versuchen, das Kriegsende bis zur Amtsübernahme durch Donald Trump hinauszuzögern und vorher möglichst viele seiner Kriegsziele zu erreichen. Die Zerschlagung der Hizbollah – der Tod möglichst vieler Kämpfer –, die Zerstörung der Waffenlager und Tunnel nahe der israelischen Nordgrenze und die Totalblockade des Nachschubs zählen dazu. Noch aber beliefert der Iran als Hintermann die schiitischen Militanten über die syrisch-libanesische Grenze hinweg mit Raketen und Munition.

Ob unter Biden oder unter Trump – die diplomatisch-politische Blaupause für eine Beruhigung der Situation an der ewig umkämpften Grenze zwischen den Nachbarstaaten liegt seit langem vor. Die UNO-Resolution 1701 sieht vor, dass sich die Hizbollah mit ihren Waffen und Kämpfern aus dem Südlibanon zurückzieht und die UNO-Friedenstruppe Unifil dort Ruhe und Ordnung schafft, unterstützt von der libanesischen Armee. Die Resolution ist gut 20 Jahre alt; sie konnte bisher weder von der Unifil noch von der libanesischen Armee durchgesetzt werden. Das Sagen im Grenzgebiet hatten bis zum jüngsten Krieg die Hizbollah, die sich dort eingebunkert hatte, und Israel, das nach Belieben eingriff.

Die Hizbollah muss entwaffnet werden

Selbst wenn die Waffen schweigen sollten, ist es mit einem Waffenstillstand daher nicht getan. Um einen dauerhaften Zustand des Nicht-Krieges mit Israel zu finden, müssen sich die Dinge im Libanon selbst ändern: Die Beiruter Regierung muss das Gewaltmonopol zurückgewinnen. Es liegt seit 20 Jahren bei der Hizbollah. Die schiitische Miliz, die Partei, Wohlfahrtsorganisation und Streitkraft in einem ist, regiert das Land seit zwei Jahrzehnten an der Regierung vorbei. Und das ganz offen.

Die Legitimation verschafft ihr nicht allein die hinter ihr stehende grosse Bevölkerungsgruppe der Schiiten, wie gern behauptet wird. Die Legitimation verschafft sich die Hizbollah vor allem durch iranische Waffen; niemand im Land kann den Sturmtruppen Teherans entgegentreten: Die Hizbollah ist ein iranisches Projekt, der Libanon fast schon eine iranische Provinz.

Der Krieg bietet dem kleinen Land trotz allen Leids eine Chance. Nach ihrer sich abzeichnenden Niederlage muss die Hizbollah entwaffnet werden. Sonst würde sie ihre noch immer beträchtliche Macht in anderen Landesteilen ausspielen und mit Teherans Hilfe Schritt für Schritt wieder aufrüsten. Die Entwaffnung ist Aufgabe des libanesischen Staates. Dazu braucht er eine moderne Armee, die mehr vermag als die derzeitige, die zu einer Art besserer Polizei verkümmert ist. Wer also wirklich Frieden schaffen will an der israelischen Nordgrenze, sollte die libanesische Armee ausrüsten. Eine Bedrohung für Israel, wie oft angeführt wird, kann daraus kaum erwachsen. Der jüdische Staat hat gerade wieder bewiesen, dass er die mit weitem Abstand stärkste Militärmacht in Nahost ist und bleibt.