Ab Sonntag sollen im Iran wieder Einheiten der zuständigen Moralpolizei mit Patrouillen zu Fuss und im Auto gegen Verstösse vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf einen Sprecher der iranischen Polizei. Die Sittenwächter wollten unter anderem die Kopftuchpflicht durchsetzen. 

Nach den massiven Protesten im Herbst 2022 gegen die politische und religiöse Führung des Landes waren die berüchtigten Einheiten von den Strassen der Metropolen verschwunden. Zwischenzeitlich deutete die Justiz sogar die Auflösung der Moralpolizei an. Auslöser der Demonstrationen war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Härtere Strafen bei Verstössen

Irans Sicherheitsapparat liess die Proteste brutal niederschlagen und sieben Demonstranten hinrichten. Tausende wurden festgenommen. In den vergangenen Monaten ignorierten viele Frauen demonstrativ die Kopftuchpflicht, auch als Zeichen des stillen Protests.

Der Staat reagierte unter anderem mit einem umstrittenen Gesetzentwurf, der im Parlament in Kürze abgestimmt werden soll. Das Gesetz sieht neue und harte Strafen bei Verstössen vor – zunächst mehrfache Verwarnungen, etwa per SMS. Dann drohen Geldbussen, Berufsverbote und in Extremfällen sogar Gefängnis.

Zur Kontrolle soll vor allem Überwachungstechnik zum Einsatz kommen. Auch online veröffentlichte Fotos, auf denen Frauen ohne Kopftuch zu sehen sind, sollen Konsequenzen haben. Restaurants, Museen oder Einkaufspassagen müssen mit Schliessung rechnen, wenn dort gegen die Pflicht zum Verhüllen der Haare verstossen wird.

Schauspieler wurde festgenommen

Das Gesetz wird seit Monaten kontrovers diskutiert und von vielen Seiten kritisiert. Einflussreiche Konservative fordern noch härtere Strafen. Islamische Kleidungsregeln seien eine religiöse Pflicht und Verstösse dagegen keine Ordnungswidrigkeit. Politiker aus dem Reformlager hingegen forderten Lockerungen als Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche.

Unterdessen wurde ein Schauspieler nach Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung der Kopftuchpflicht festgenommen. Der Schauspieler Mohamad Sadeghi hatte ein Video veröffentlicht, in dem er das gewaltsame Vorgehen gegen Frauen kritisierte, die sich nicht an die Kleidervorschriften halten.

Seit mehr als 40 Jahren gilt im Iran die Kopftuchpflicht infolge der Islamischen Revolution. Schon vor Jahrzehnten demonstrierten zahlreiche Frauen dagegen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik. Auch deshalb gilt eine Lockerung oder Abschaffung als unwahrscheinlich.

SDA/pash

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