Deutschland jagt Offshore-KönigeInternationale Fahndung wegen Panama Papers
Ein deutsches Gericht erlässt Haftbefehle gegen die Besitzer der Kanzlei hinter den Panama Papers. Die Schweiz verzichtete auf ein Verfahren – obwohl Genf eines der Zentren der Kanzlei war.
Die Besitzer der Kanzlei hinter den Panama Papers werden jetzt weltweit gesucht wie Mafiabosse. Vor kurzem hat das Kölner Amtsgericht Haftbefehle erlassen gegen Jürgen Mossack und Ramón Fonseca. Das sind die beiden Besitzer der Kanzlei Mossack Fonseca, kurz MF.
Im April 2016 berichteten über 100 Medien weltweit über Daten aus dieser Kanzlei, die ursprünglich an die «Süddeutsche Zeitung» gelangten. Es folgten Massendemonstrationen rund um den Globus, Verhaftungen, Durchsuchungen, drei Regierungschefs traten zurück. Bis heute haben Behörden im Zusammenhang mit den Panama Papers weltweit über zwei Milliarden Dollar an Bussen und Steuernachforderungen eingetrieben.
Nach jahrelangen Ermittlungen kamen die deutschen Fahnder nun zum Schluss, dass die beiden MF-Chefs nicht nur bei massenhaftem Steuerbetrug geholfen haben. Sie sollen sogar eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. MF steht für die deutschen Ermittler damit auf dem Niveau eines Drogenkartells. Mossack und Fonseca sind nun international zur Fahndung ausgeschrieben.
Für die Schweiz sind die Ermittlungsergebnisse der Deutschen brisant. Mossack Fonseca hatte nämlich eine grosse Filiale in Genf, eine der wichtigsten der weltweit aktiven Kanzleien. Über 34’000 der Offshorefirmen aus den Panama Papers wurden von der Schweiz aus in Auftrag gegeben, und zwar von hiesigen Bankern, Anwälten und Treuhändern. Zudem hielten unzählige der Briefkastenfirmen Konten in der Schweiz.
Ramón Fonseca, der jetzt international gesucht wird, war selber zeitweise der Präsident der Genfer Filiale. Dennoch weigert sich die Bundesanwaltschaft bis heute, mit den Panama Papers – also den Daten von MF – zu arbeiten.
Teile des Datensatzes fanden schon 2017 den Weg zum deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Ein Jahr später teilten die deutschen Ermittler den Datenschatz mit den Strafverfolgern von 16 anderen Ländern. Auch der Schweiz wurde eine Kopie angeboten. Doch als einziges Land hat sie abgelehnt.
Weil die Daten ursprünglich gestohlen wurden, wird befürchtet, dass sie in einem allfälligen Prozess nicht vor einem Schweizer Gericht verwendet werden könnten.
Auch wenn MF nun in Deutschland als kriminelle Vereinigung gilt – das brisante Datenleck wollen die Schweizer Strafverfolger nicht anfassen. Man sei an «gesetzliche Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit gebunden», so die offizielle Begründung des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Weil die Daten ursprünglich gestohlen wurden, könnten sie in einem allfälligen Prozess nicht vor einem Schweizer Gericht verwendet werden, so die Befürchtung. Diese defensive Haltung ist allerdings unter Rechtsgelehrten stark umstritten.
Obwohl MF in Deutschland viel weniger aktiv war als in der Schweiz, greifen die deutschen Ermittler jetzt durch. Sie spürten zwei Deutsche auf, die in der MF-eigenen Privatbank führende Rollen innehatten. Der eine wurde 2018 in Frankreich festgenommen und ausgeliefert, der andere in Deutschland im Garten seines Bruders überrascht. Beide Männer fingen, nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung», an, auszupacken. Über ihre Arbeit, ihre Kunden, ihre Tricks und Tarnmanöver. Und auch über ihre früheren Chefs Mossack und Fonseca.
Zusammen mit dem Panama-Papers-Datensatz glauben die deutschen Behörden nun, genügend belastendes Material beisammenzuhaben, um die gefallenen Könige des Offshorebusiness dingfest zu machen. Mossack und Fonseca sind zwar Staatsbürger von Panama. Aber mit dem internationalen Haftbefehl laufen sie Gefahr, verhaftet zu werden, wenn sie Panama verlassen. Ob sie dieses Risiko eingehen werden, ist offen. Panama jedenfalls liefert eigene Staatsbürger nicht aus.
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