Finanzministerin spricht KlartextIn vier Wochen zahlungsunfähig – Janet Yellen warnt USA
Die Republikaner wollen die Schuldenobergrenze nur anheben, wenn Ausgaben gekürzt werden. Joe Biden will das nicht. Ein Zahlungsausfall wäre verheerend fürs internationale Finanzsystem.
Den USA droht nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit. Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht in den kommenden Wochen erhöhen oder aussetzen, werde die Regierung «Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni» nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten, schrieb Yellen am Montag an den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und weitere ranghohe Politiker. Der Kongress müsse daher so schnell wie möglich handeln.
Republikaner und Demokraten streiten schon seit Monaten über die Staatsausgaben und die Schuldenlast des Landes. Die USA hatten bereits Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 27,7 Billionen Franken) erreicht. Durch eine Reihe von «aussergewöhnlichen Massnahmen» konnte die Regierung seither die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden. Ein Zahlungsausfall hätte potenziell verheerende Folgen für die USA und das internationale Finanzsystem.
Biden fordert bedingungslose Anhebung
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
US-Präsident Joe Biden beharrt hingegen darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei.
Das Weisse Haus teilte am Montagabend mit, Biden habe McCarthy angerufen, um ihn zu einem Treffen am 9. Mai einzuladen, bei dem weitere wichtige Vertreter der Demokraten und Republikaner im Kongress vertreten sein werden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Verhandlungskreisen, dass Biden mit McCarthy über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und die Verhinderung eines Zahlungsausfalls gesprochen habe.
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der massive Ausgabenkürzungen im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze verlangt. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien und ein von Präsident Joe Biden vorangetriebener Erlass von Studienschulden gestrichen werden. Eine Verabschiedung durch den Senat, in dem die Demokraten eine leichte Mehrheit haben, gilt als unwahrscheinlich.
AFP
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