«Der Ständerat sinkt auf einen populistischen Tiefpunkt», kommentierte der «Tages-Anzeiger» das Ja der kleinen Kammer zu drei asylpolitischen Motionen aus der Feder der FDP. Das kann nicht unwidersprochen bleiben. Die humanitäre Tradition und der Geist der Genfer Konvention gehören zur FDP und zur Schweiz. Dazu zählt auch die Asylgewährung an schutzbedürftige Menschen. Es liegt in unserer DNA, Menschen in Not zu helfen.

Allerdings darf diese Grosszügigkeit, die von der Schweizer Bevölkerung getragen wird, nicht missbraucht werden. Regelmässig nutzen Wirtschaftsmigranten den Asylweg aus, um in die Schweiz zu gelangen und hier zu bleiben, obwohl ihnen kein Schutz zusteht.

Diesem Vorgehen ist entschieden ein Riegel zu schieben, wollen wir die Bereitschaft zur humanitären Hilfe nicht grundsätzlich gefährden. Nach einer schnellen Prüfung wird Asyl gewährt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn nicht, dann wird konsequent und rasch zurückgeführt. Doch dieser Teil funktioniert nicht zufriedenstellend, und es braucht nun klare Signale. Diese Auffassung teilt eine klare Mehrheit der Bevölkerung, die diesem Prinzip in der Revision des Bundesgesetzes über das Asylwesen 2016 mit 66,8 Prozent zugestimmt hat. Eine glaubwürdige Asylpolitik setzt voraus, dass rechtskräftige Entscheidungen auch konsequent umgesetzt werden.

Es geht darum, innovative, aber rechtlich lupenreine Lösungen zu suchen.

Dem Bundesrat, vor allem aber der neuen zuständigen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, scheint dies jedoch zu missfallen. Um der Untätigkeit des Bundesrates entgegenzuwirken, ist der Ständerat meinen Vorschlägen gefolgt. Konkret will das Parlament eine Intervention in Brüssel, damit Italien sich auch wieder an die europaweiten Regeln hält, die Lösung der unbefriedigenden Rückführungssituation mit Algerien sowie die Lancierung eines Pilotprojekts zur Rückführung von abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden in ein Drittland.

Es geht also darum, innovative, aber rechtlich lupenreine Lösungen zu suchen. Die Umsetzung geltenden Rechts und die Behebung eines Umsetzungsmankos durch praxistaugliche Lösungen unter Einhaltung der Rechte der Betroffenen ist nicht mit Populismus gleichzusetzen, wie diese Zeitung nach der Ständeratsdebatte vom 12. Juni zu argumentieren versuchte.

Dass es auch anders geht, konnte man übrigens auch in diesen Spalten lesen. So veröffentlichte der «Tages-Anzeiger» am 17. April eine Umfrage unter dem Titel: «Fast zwei Drittel wollen die Zuwanderung begrenzen». Dieser wachsende Missmut der Bevölkerung dürfe nicht einfach ignoriert werden. Dazu gehört sicher die drängende Lösung des Problems, wie zu Unrecht in der Schweiz sich aufhaltende, rechtsgültig abgewiesene Asylbewerber in steigender Zahl ausgeschafft werden können. 

Eine Laisser-faire-Politik ist eine Einladung an Wirtschafts­migranten, die Plätze den Schutzbedürftigen streitig zu machen.

Auch die EU hat in Luxemburg Anfang Juni eine neue Asylstrategie verabschiedet. Meine Vorschläge zielen in dieselbe Richtung. Sie können deshalb kaum so falsch sein. Im Gegenteil: Die deutlichen Signale der EU bestärken meine Partei und mich persönlich, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen – im Interesse der Schweizer Bevölkerung und derjenigen Asylsuchenden, die unseren Schutz tatsächlich brauchen.

Wenn abgelehnte und sogar straffällig gewordene Asylbewerber aus falschen Motiven oder einer verklärten Weltanschauung mit Füssen gegen unseren Rechtsstaat treten können – ohne Folgen –, dann ist das ebenso falsch wie gefährlich. Denn eine entsprechende Laisser-faire-Politik ist nichts anderes als eine Einladung an weitere Wirtschaftsmigranten, die beschränkten Plätze den echt Schutzbedürftigen streitig zu machen.

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