In Weissrussland halten sich derzeit nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes mehr als 10’000 Migranten aus Krisenregionen auf, die auf eine Passage in die EU hoffen.

Das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko habe sie ins Land gebracht, um sie nach kurzem Aufenthalt an die Grenze von Litauen, Lettland und Polen zu bringen, sagte der Kommandant des Grenzschutzes, Generalmajor Tomasz Praga, am Montag nach einem Bericht der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Am Wochenende hätten die Grenzschützer verstärkte Aktivitäten der weissrussischen Seite registriert. Am Samstag habe man 215 Personen am illegalen Grenzübertritt gehindert, am Sonntag weitere 152 und am Montagmorgen 59 Personen, sagte Praga weiter. Aus Befragungen der Migranten ergebe sich, dass viele von ihnen Deutschland oder Frankreich als Ziel hätten. «Viele sagen, dass sie zum Bruder, zur Schwester oder zu ihrer Familie wollten und nicht wussten, dass auf dem Weg dahin noch Polen und die Grenze (...) liegen.»

Die Regierungen in Litauen, Lettland und Polen beschuldigen den weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

«Es ist offensichtlich, dass es einen hybriden Krieg gegen Litauen gibt und dass illegale Migration eines der Mittel ist», sagte Litauens Innenministerin Agne Bilotaite mit Blick auf das Regime in Minsk. Litauen plant eine komplette elektronische Grenzsicherung mit Kameraszu Weissrussland bis Ende kommenden Jahres. Sogar über den Bau eines Zauns wird in Vilnius gerade diskutiert. «Wir haben Informationen darüber, dass weissrussische Offizielle in den organisierten Transport von Menschen an die Grenze verwickelt sind», so Bilotaite.

Polens Parlament bewilligt Notstand an der Grenze

Polens Parlament hat die Verhängung eines Notstands im Grenzgebiet zu Belarus bewilligt. 247 Abgeordnete stimmten am Montag für die Massnahme, 168 waren dagegen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte den Notstand angesichts tausender illegaler Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten beantragt.

Das Notstandsgesetz war bereits in der vergangenen Woche von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Polens Verfassung gibt dem Parlament jedoch das Recht, ein Notstandsgesetz zu widerrufen.

Gemäss der Regelung ist nur noch Anwohnern der Zugang zu einem drei Kilometer breiten Streifen gestattet. Auch Journalisten sind in der betroffenen Region nicht zugelassen. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende 1989.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte den Notstand vor der Abstimmung im Parlament. Ziel der Massnahme sei es nicht, «Freiheit zu beschneiden, sondern Freiheit zu gewährleisten». Der Opposition warf Morawiecki vor, eine «Rolle zu spielen, für die sie Applaus von Minsk und Moskau bekommt». Oppositionsabgeordnete hatten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zuvor einen populistischen Umgang mit dem Thema Migration vorgeworfen.

SDA//aru

Fehler gefunden?Jetzt melden.