Die Gesundheitsbehörden starten einen Versuch zur Rettung der Impfdaten der fast 300'000 Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Plattform Meineimpfungen. Ein entsprechendes Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau (SteHAG) durchgeführt. Die Stiftung Konsumentenschutz begrüsst die Pläne.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beteiligt sich nach eigenen Angaben an einem Vorprojekt, das evaluiert, ob eine Rückgabe der Impfdaten an die Nutzerinnen und Nutzer von Meineimpfungen möglich ist. Das Vorprojekt wird von der Stammgemeinschaft eHealth Aargau (SteHAG) durchgeführt.

Auftraggeber ist der Kanton Aargau und das Vorprojekt wird in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) durchgeführt, wie das BAG, der Kanton Aargau und der EDÖB am Montag mitteilten.

BAG startet letzten Versuch

Seit die Plattform Meineimpfungen im März 2021 wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel vom Netz genommen wurde, habe das BAG nach einem Weg gesucht, die Impfdaten unter Einhaltung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Nutzerinnen und Nutzer zurückzugeben, schreibt das BAG. Das BAG verfüge jedoch über keine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe der Daten.

Nachdem der EDÖB dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland im Mai zur definitiven Vernichtung der restlichen Impfdaten geraten hatte, sei eine Lösungsfindung unmöglich erschienen. Nun wird jedoch laut BAG ein neuer Versuch gestartet, die Daten zu retten.

Das BAG hat nach Gesprächen mit dem Kanton Aargau zugestimmt, ein Vorprojekt zu unterstützen, das die Qualität der Daten aus der ehemaligen Plattform Meineimpfungen evaluieren und Lösungsmöglichkeiten für ihre Rückgabe analysieren soll. Mit dem Vorprojekt wird laut BAG auch ein Vorschlag ausgearbeitet, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Impfdaten in das elektronische Patientendossier (EPD) übertragen können.

EDÖB widerruft Löschempfehlung

Die unter Mitwirkung des BAG zustande gekommene Übernahme der Impfdaten durch das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau entspreche einer Anregung des EDÖB und den damit verbundenen Anforderungen, schreibt der Datenschutzbeauftragte. Er habe daher seine Löschempfehlung vom 20. Mai am vergangenen Freitag gegenüber dem Konkursamt Bern-Mittelland widerrufen.

Sollten aber die Schlussfolgerungen aus diesem Projekt negativ ausfallen, verpflichtet sich die Stammgemeinschaft eHealth Aargau, alle Daten nachweisbar und datenschutzkonform zu vernichten.

Konsumentenschutz fordert kostenlose Lösung

Nach Ansicht der Stiftung für Konsumentenschutz übernimmt das BAG mit dem «Rettungsversuch für die Daten» endlich die längst überfällige Verantwortung, nachdem es diese Plattform «über Jahre hinweg massgeblich mitfinanziert, beworben und mitkontrolliert» habe. Der Konsumentenschutz fordert eine datenschutzkonforme und für Betroffene kostenlose und praktikable Lösung. Bei einer allfälligen Datenübertragung in ein elektronisches Patientendossier müsse zudem die Wahlfreiheit sichergestellt sein.

Die Stiftung Meineimpfungen war mit ihrer elektronischen Impfplattform am 17. November in den Konkurs gegangen. Im Mai 2021 war die Plattform Meineimpfungen.ch mit ihrem elektronischen Impfbüchlein wegen Sicherheitslücken eingestellt worden.

SDA/aru

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