Anklage gegen Hunter BidenBidens Familienproblem bringt die US-Justiz in eine kuriose Lage
Joe Bidens Sohn soll beim Waffenkauf seine Drogensucht verschwiegen haben. Das bringt ihm jetzt eine Anklage ein. Somit sind der Präsident und sein Herausforderer Trump in den Mühlen des Gesetzes. Mit welchen Folgen?
Es ging dem Sohn des heutigen US-Präsidenten offenbar nicht gut, als er sich im Oktober 2018 in seinem Wohnort Wilmington in Delaware einen Colt Cobra 38SPL besorgte. Hunter Biden, so heisst es, hatte in jener Zeit unter anderem mit schweren Drogenproblemen zu kämpfen. Aber eben diese Abhängigkeit scheint er beim Kauf in dem lizenzierten Laden nicht erwähnt zu haben, andernfalls hätte der Käufer diese Waffe nicht bekommen.
Den Revolver soll er dann zwar bald entsorgt haben, doch fünf Jahre später ist nun die Anklage des amerikanischen Justizministeriums öffentlich, «Vereinigte Staaten von Amerika gegen Hunter Robert Biden». Eine Grand Jury wirft ihm nach Recherchen des Sonderermittlers David Weiss vor, gegen die Waffengesetze verstossen zu haben.
Hunter Biden, heute 53 Jahre alt, hatte damals mutmasslich auf dem entsprechenden Formular unterschrieben, mit Drogen nichts zu tun zu haben. Falsche Angaben, so steht da als Warnung, seien ein Verbrechen. Jetzt muss sich der Angeklagte also vermutlich in einem Gerichtsverfahren verantworten, was im angehenden Wahlkampf auch für seinen Vater unangenehm wäre, obwohl der nichts damit zu tun hat.
Bidens Auslandsgeschäfte sind undurchsichtig
Ganz neu ist der Fall keineswegs. Biden Junior war wegen dieser Waffensache bereits in Delaware beschuldigt worden und auch wegen Steuerhinterziehung, Steuerschuld und Geldbusse hatte er bereits bezahlt. Er wollte sich mit den Anklägern einigen, um einer denkbaren Gefängnisstrafe zu entgehen, vor allem die Gegner des Präsidenten waren entsetzt. Sie warfen den Bidens trotz juristischer Unabhängigkeit Vorzugsbehandlung vor, ein Richter ging schliesslich dazwischen. Nun klagen also Geschworene Hunter Biden an.
Theoretisch könnte ein Urteil bis zu zehn Jahren Haft bedeuten, aber wohl kaum bei einem Ersttäter, der den Colt ja auch nicht benutzt und schnell weggeworfen haben soll. Die Untersuchungen führte jener Weiss, den Justizminister Merrick Garland eingesetzt hatte. Er forscht auch in der Steuersache weiter und schaut, ob die Auslandsgeschäfte von Hunter Biden in China und der Ukraine mit dem Gesetz kollidiert haben könnten.
Jetzt befindet sich das US-Justizministerium in der kuriosen Lage, gleichzeitig den vormaligen Präsidenten Donald Trump und den Sohn des aktuellen Präsidenten Joe Biden zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus möchten sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef Biden auf den Weg bringen. Sie behaupten bisher ohne Beweise, der damalige Vizepräsident Biden habe bei den ukrainischen und chinesischen Verbindungen seines Sohnes mitgewirkt und mitverdient. (Lesen Sie unseren Kommentar dazu: Diesen Republikanern geht es nur noch um Krawall)
Auch Donald Trump hat juristische Probleme, aber die Fälle sind nicht zu vergleichen.
In den kommenden 14 Monaten bis zum wahrscheinlich nächsten Duell Biden gegen Trump wird es ausser um Politik entsprechend geballt um die Justiz gehen, um wohl mehrere Prozesse. Deren vier stehen allein Trump bevor, in zweien ermittelt ein anderer Sonderermittler aus dem Justizministerium, Jack Smith.
Dass nun auch dessen Kollege Weiss als Special Counsel in die Offensive geht, gegen Hunter Biden, entkräftet zumindest die republikanische Unterstellung, dass die Bidens im Gegensatz zu Trump geschont würden. Wobei sich die Fälle ohnehin nicht annähernd vergleichen lassen. Für Joe Biden ist die Causa jedenfalls Teil einer schwierigen und tragischen Familiengeschichte.
Auch Bidens Söhne Hunter und der ein Jahr ältere Beau Biden sassen im Auto, als seine erste Frau Neilia, seinerzeit 30, und seine einjährige Tochter Naomi 1972 tödlich verunglückten. Sie überlebten schwer verletzt, ihr Vater war gerade in den Senat gewählt worden. «Die erste Erinnerung, die ich habe, ist die, dass ich in einem Krankenhausbett neben meinem Bruder lag», sagte Hunter Biden, als er 2015 die Trauerrede für Beau Biden hielt. Dieser erlag vor acht Jahren einem Gehirntumor.
Nun, während der 80-jährige Biden Senior sein Amt für vier weitere Jahre verteidigen will, muss sich Hunter Biden in einer ganz anderen Frage verteidigen, mindestens.
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