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Meinung

AboAnalyse zum geplanten Biden-Impeachment
Diesen Republikanern geht es nur noch um Krawall

WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 12: Speaker of the House Kevin McCarthy (R-CA) announces an impeachment inquiry against U.S. President Joe Biden to members of the news media outside his office at the U.S. Capitol on September 12, 2023 in Washington, DC. Although the House Oversight Committee has yet to produce direct evidence of Biden taking bribes or other acts of corruption, McCarthy announced that Rep. James Comer (R-KY) will lead the investigation.   Chip Somodevilla/Getty Images/AFP (Photo by CHIP SOMODEVILLA / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

Erstaunlich ist im Grunde nur, dass es so lange gedauert hat. Seit die Republikaner im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, konnte es der rechte Flügel der Partei kaum erwarten, möglichst rasch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einzuleiten. Ob dieses auf einer soliden Grundlage stehen würde, war dabei gleichgültig, es ging und geht allein ums Spektakel. Nach der Verkündigung vom Dienstag ist klar, dass dieses im Kern sinnlose Verfahren das Land monatelang beschäftigen und am Ende zu nichts führen wird, zumindest zu nichts Konkretem.

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