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Meinung

Kommentar zum Urteil in Hongkong
Den Menschen bleiben nur zwei Möglichkeiten

Lee Yue-shun, a former pro-democracy district councilor, leaves the West Kowloon Magistrates' Courts in Hong Kong, Thursday, May 30, 2024. A Hong Kong court Thursday convicted 14 pro-democracy activists in the city?s biggest national security case under a law imposed by Beijing that has all but wiped out public dissent. Those found guilty included former lawmakers Leung Kwok-hung, Lam Cheuk-ting, Helena Wong and Raymond Chan. But the three judges approved by the government to oversee the case acquitted former district councilors Lee and Lawrence Lau. (AP Photo/Chan Long Hei)
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Es war das wohl wichtigste Gerichtsurteil der vergangenen Jahre in Hongkong: 14 Demokratie-Aktivisten sind schuldig gesprochen worden, weil sie es gewagt hatten, gegen Pekings Kontrolle über die chinesische Sonderverwaltungszone aufzubegehren. 31 weitere haben sich bereits selbst schuldig bekannt, zwei wurden vorerst freigesprochen. Die «Hongkong 47» sind erfahrene Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und junge Aktivisten – die ganze Bandbreite der einst starken Zivilgesellschaft. Sie wurden mit diesem Urteil einer politisch gesteuerten Justiz zum Schweigen gebracht.

Ja, man kann in den Bars und Clubs der Stadt feiern gehen, und das Internet ist unzensiert – es sei denn, man sucht die mittlerweile verbotene Protesthymne «Glory to Hong Kong» oder will gewisse Folgen der «Simpsons»-Serie mit chinakritischen Szenen gucken. Der Niedergang des öffentlichen politischen Lebens in der Stadt sollte jede Demokratin und jeden Demokraten schmerzen.

Steve Li Kwai-Wah, senior superintendent at Hong Kong Police Force's national security department, speaks to the members of media at the West Kowloon Magistrates' Courts in Hong Kong, Thursday, May 30, 2024. Fourteen pro-democracy activists were convicted in Hong Kong?s biggest national security case on Thursday by a court that said their plan to effect change through an unofficial primary election would have undermined the government?s authority and created a constitutional crisis.(AP Photo/Chan Long Hei)

Den Hongkongern selbst bleibt nur, ihre Entrechtung zu akzeptieren – oder auszuwandern, wie es Zehntausende getan haben. Auch dort werden die Aktivisten unter ihnen mit staatlicher Verfolgung rechnen müssen, wie die kürzliche Verhaftung mutmasslicher Spione im Auftrag Hongkonger Geheimdienste in Grossbritannien gezeigt hat. Es ist nun an den westlichen Regierungen, den Hongkongern und allen anderen chinakritischen Aktivistinnen und Aktivisten, seien es Tibeter, seien es Uiguren, den Freiraum zu sichern, den sie in ihrer Heimat verloren haben.