Kommentar zum Urteil in HongkongDen Menschen bleiben nur zwei Möglichkeiten
Das Urteil gegen 14 Demokratie-Aktivisten bringt die einst starke Zivilgesellschaft zum Schweigen. Die Menschen müssen ihre Entrechtung akzeptieren – oder auswandern.
Es war das wohl wichtigste Gerichtsurteil der vergangenen Jahre in Hongkong: 14 Demokratie-Aktivisten sind schuldig gesprochen worden, weil sie es gewagt hatten, gegen Pekings Kontrolle über die chinesische Sonderverwaltungszone aufzubegehren. 31 weitere haben sich bereits selbst schuldig bekannt, zwei wurden vorerst freigesprochen. Die «Hongkong 47» sind erfahrene Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und junge Aktivisten – die ganze Bandbreite der einst starken Zivilgesellschaft. Sie wurden mit diesem Urteil einer politisch gesteuerten Justiz zum Schweigen gebracht.
Ja, man kann in den Bars und Clubs der Stadt feiern gehen, und das Internet ist unzensiert – es sei denn, man sucht die mittlerweile verbotene Protesthymne «Glory to Hong Kong» oder will gewisse Folgen der «Simpsons»-Serie mit chinakritischen Szenen gucken. Der Niedergang des öffentlichen politischen Lebens in der Stadt sollte jede Demokratin und jeden Demokraten schmerzen.
Den Hongkongern selbst bleibt nur, ihre Entrechtung zu akzeptieren – oder auszuwandern, wie es Zehntausende getan haben. Auch dort werden die Aktivisten unter ihnen mit staatlicher Verfolgung rechnen müssen, wie die kürzliche Verhaftung mutmasslicher Spione im Auftrag Hongkonger Geheimdienste in Grossbritannien gezeigt hat. Es ist nun an den westlichen Regierungen, den Hongkongern und allen anderen chinakritischen Aktivistinnen und Aktivisten, seien es Tibeter, seien es Uiguren, den Freiraum zu sichern, den sie in ihrer Heimat verloren haben.
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