Im bislang grössten Prozess nach dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz sind in Hongkong am Donnerstag 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen worden. Unter ihnen waren die früheren Abgeordneten Leung Kwok Hung, Lam Cheuk Ting, Helena Wong und Raymond Chan. Ihnen droht lebenslange Haft. Zwei weitere Ex-Parlamentarier sprach das Gericht frei.

Insgesamt sind 47 Menschen angeklagt, weil sie sich vor drei Jahren an den inoffiziellen Vorwahlen der prodemokratischen Opposition beteiligt haben, unter ihnen der Rechtswissenschaftler Benny Tai, der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und ein Dutzend ehemalige Abgeordnete. Die Staatsanwaltschaft macht es ihnen zum Vorwurf, dass sie bei Wahlen eine Mehrheit im Parlament angestrebt haben. Diese hätten sie nutzen wollen, um Haushaltsbeschlüsse zu blockieren und damit die Regierung zu stürzen. 31 Angeklagte haben sich der Verschwörung zur Subversion schuldig bekannt und damit die Chance auf kürzere Haftstrafen. Das Strafmass soll später bekannt gegeben werden.

Dutzende Menschen standen bereits vor 6 Uhr vor dem Gerichtsgebäude, um einen Platz auf der Besuchertribüne zu ergattern. Die Ersten in der Schlange waren schon am Vorabend gekommen. Die Anhörung sei ein historischer Augenblick, sagte SL Chiu, der aus Angst vor staatlichen Repressalien nur seine Initialen angab. «Die Hongkonger sind immer noch hier. Wir haben nicht aufgegeben. Wir sind immer noch bei euch allen», sagte er. Um seine Unterstützung zu zeigen, habe er in einem Skizzenbuch Botschaften für die 47 Aktivisten gesammelt und wolle sie, wenn möglich, per Post verschicken.

Nach Ansicht von Beobachtern zeigt der Prozess, wie die Hongkonger Justiz das Sicherheitsgesetz nach den Demokratie-Protesten im Jahr 2019 nutzt, um die Opposition zu unterdrücken. Die Regierungen in Peking und Hongkong betonen hingegen, das vor vier Jahren erlassene Gesetz habe dazu beigetragen, die Stabilität in der Stadt wiederherzustellen und die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen.

AFP/chk/DPA

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