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Menschenhändlerring in Bulgarien
Höchste Geldstrafe in Geldwäscherei-Prozess gegen die CS gefordert

Das Logo der Schweizer Bank Credit Suisse an einem Gebäude in Zürich Oerlikon.
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Die Bundesanwaltschaft hat für die Credit Suisse vor Bundesstrafgericht eine Busse von fünf Millionen Franken gefordert – das gesetzlich vorgesehene Maximum. Gegen die Angeklagten beantragte es in Bellinzona voll- oder teilbedingte Strafen. Im Prozess geht es um Geldwäscherei durch einen bulgarischen Menschenhändlerring.

Bundesanwältin Alice de Chambrier forderte, die Bank wegen schwerer Geldwäscherei und subsidiärer Unterstützung einer kriminellen Organisation zu verurteilen. Sie betonte ihre schweren Mängel in einem typischen Bankgeschäft mit grossen Missbrauchsrisiken. Ausserdem habe die Bank nicht mit der Justiz kooperiert und vermehrt Verzögerungstaktiken angewandt.

Da es keine mildernden Umstände gebe, dränge sich die Höchststrafe von fünf Millionen Franken auf. Die Geldstrafe soll ergänzt werden durch die Einziehung der Vermögenswerte des bulgarischen Netzwerks, die auf drei Konten der Bank verblieben sind. Darüber hinaus soll die Bank zwei Ausgleichsforderungen begleichen: 34 Millionen Franken für die Gelder, die der Justiz entgangen sind, und 7 Millionen Franken für den Gewinn der Credit Suisse in diesem Fall.

Bewährungsstrafen

Gegen die ehemalige Kundenberaterin fordert die Bundesanwaltschaft eine Verurteilung wegen schwerer Geldwäscherei. Alice de Chambrier beantragte eine bedingte Strafe von 24 Monaten sowie eine Geldstrafe von 10'000 Franken.

Gegen einen der beiden bulgarischen Angeklagten plädiert die Staatsanwältin auf eine Strafe von 36 Monaten, wovon 316 Tage der Untersuchungshaft entsprechen, sowie eine Geldstrafe von 10'000 Franken. Für seinen Landsmann forderte sie 24 Monate bedingt und eine Geldstrafe in gleicher Höhe. Gegen den ehemaligen Schweizer Banker schliesslich wurde eine Strafe von 22 Monaten, ebenfalls bedingt, sowie eine Geldstrafe von 10'000 Franken beantragt.

Im Laufe des Tages hatte die Bundesanwältin die Organisationsmängel der Bank bei der Bekämpfung der Geldwäscherei angeprangert. Alle Schutzwälle hätten versagt: die Kundenberaterin, ihre Vorgesetzten und die Risikoabteilung.

Die Bank sei nicht in der Lage gewesen, die einzige Entscheidung zu treffen, die angesichts eines Kunden wie Evelin Banev, des Chefs des Kokainhändlerrings, möglich sei – nämlich die Meldung an die Meldestelle für Geldwäsche (MROS) des Bundes, sagte de Chambrier.

In Skandale verstrickt

Nach Ansicht der Staatsanwältin waren die erforderlichen Dokumente nicht oder nur unvollständig ausgefüllt. Das Risikomanagement sei unzureichend ausgestattet und schlecht organisiert gewesen. Und nicht zuletzt sei die Klassifizierung der Kunden unzureichend gewesen.

Diese Mängel seien in verschiedenen Prüfberichten angesprochen worden. Sie würden durch die Skandale untermauert, in die sich die Bank verstrickt habe. All dies belege die Selbstgefälligkeit der Bank gegenüber ihren Kunden, sagte de Chambrier.

Am Vormittag hatte Bundesanwalt Luc Leimgruber das Feuer mit einer heftigen Anklage gegen die Credit Suisse eröffnet. 2004, als die Bank Beziehungen zu dem Netzwerk aufbaute, habe Banev bereits einen schlechten Ruf gehabt. «Allein zwischen 2005 und 2006 wurden 18,8 Tonnen Kokain, die dem Netzwerk gehörten, im Ausland beschlagnahmt», sagte Leimgruber.

Auch eine österreichische Bank

Die Ermittlungen der bulgarischen Justiz hätten ergeben, dass das Netzwerk die Credit Suisse und eine österreichische Bank sorgfältig ausgewählt habe. Diese Institute hätten Bulgaren unter ihren Mitarbeitern gehabt und seien dafür bekannt gewesen, die Herkunft der Gelder nicht zu kontrollieren.

Der Prozess gegen die Credit Suisse wurde vor zweieinhalb Wochen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona eröffnet. Neben der Bank und ihrer ehemaligen Mitarbeiterin stehen zwei Bulgaren und ein Schweizer Banker vor Gericht. Alle Angeklagten müssen sich wegen schwerer Geldwäscherei verantworten, einige auch wegen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation.

SDA/step