Hochrangiger EU-Politiker«Trump sagte: ‹Wir werden Europa niemals helfen, wenn es angegriffen wird, und die Nato ist tot›»
Eine Anekdote des Franzosen Thierry Breton über den Ex-US-Präsidenten könnte die EU dazu bringen, die eigene Rüstungsproduktion massiv anzukurbeln. Von 100 Milliarden Euro ist die Rede.
Einer der ranghöchsten Politiker Europas, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, hat bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament erzählt, wie der frühere US-Präsident Donald Trump einmal gesagt habe, dass die USA der EU nicht zu Hilfe kommen würde, wenn sie militärisch angegriffen würde.
Laut Breton habe Trump diese Aussage im Jahre 2020 gegenüber der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einem Treffen beim WEF in Davos gemacht. Breton sei bei dem Treffen ebenfalls dabei gewesen.
Dass der ehemalige US-Präsident die Nato und die EU-Partnerschaft untergeordnet einstuft, war nicht neu; in dem Gespräch vor vier Jahren schloss er jedoch Hilfe kategorisch aus. Laut Breton soll Trump gesagt haben: «Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird.»
«Weckruf» für Europa
Und weiter: «Übrigens ist die Nato tot, und wir werden gehen, wir werden aus der Nato austreten», sagte Trump laut Breton über das Treffen, bei dem auch der damalige EU-Kommissarchef Phil Hogan anwesend war.
Das Gespräch sei für ihn ein «lauter Weckruf» gewesen, so Breton – eine Warnung, falls Donald Trump erneut US-Präsident werden würde. Denn in den USA beginnen demnächst die Vorwahlen der Republikaner. Als Favorit im Rennen um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten gilt Trump.
«Trump könnte zurückkommen», warnte Breton, und die EU wisse jetzt mehr denn je, dass sie auf sich allein gestellt sei. Angesicht dieser Lage und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine müsse die EU ihre eigenen Selbstverteidigungskapazitäten ausbauen. Als EU-Kommissar für Industriepolitik und Verteidigung schlug er am Dienstag einen 100-Milliarden-Euro-Fonds vor. Dieser soll die Produktion der EU-Verteidigungsindustrie und die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Unternehmen und anderen Akteuren fördern.
Mit Russland Schritt halten
Man müsse zudem sicherstellen, «dass unsere Vorhersage mehr oder weniger mit der Produktion Russlands übereinstimmt». Er sei «überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten 18 Monate bis zwei Jahre mit Russland Schritt halten werden», so der EU-Binnenmarktchef.
Bretons Äusserungen fallen im Vorfeld der neuen EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie (Edis), welche die EU-Kommission am 27. Februar vorschlagen wird. Diese soll die Produktionskapazitäten des Kontinents für Waffen und Munition stärken und Anreize für die grenzüberschreitende Produktion und Zusammenarbeit schaffen.
nag
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