US-Prozess um «absolute Immunität»Mit einem Nixon-Trick will sich Trump vor dem Gesetz verstecken
«Absolute Immunität»: Vor Gericht liefert das Trump-Lager Argumente, die den Ex-Präsidenten vor dem Zugriff der Justiz schützen sollen. Die Richterin stellte eine brisante Frage.
Donald Trump kehrt sozusagen an den Tatort zurück. Zwischen Weissem Haus und Capitol in Washington steht das Bundesberufungsgericht. Am 6. Januar 2021 regierte er kurz vor dem Amtswechsel noch im Oval Office, nachdem er zuvor gegen Joe Biden verloren hatte.
Gleichzeitig stachelte der Verlierer seine Anhänger bei einer Grossdemo dazu an, die Niederlage zu ignorieren, worauf Hooligans den Kuppelbau auf dem Capitol Hill stürmten.
Der Vorwurf: Aufruf zur Verschwörung
In der US-Hauptstadt werden Trump deshalb mutmassliche Aufrufe zur Verschwörung zur Last gelegt und der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu kippen. Ankläger ist der von Bidens Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Jack Smith. Trump, seine Anwälte und seine Fans aber sind der Meinung, dass es sich um ein Manöver der Demokraten handelt: Der Angeklagte soll gar kein Angeklagter sein dürfen, so das Argument, weil er Immunität geniesse aus seiner Zeit im höchsten Staatsamt.
Darum ging es nun bei diesem Termin im E. Barrett Prettyman Federal Courthouse. Trump, der in einem guten Jahr erneut Präsident sein möchte, verlangt als ehemaliger Präsident «absolute Immunität», wie es sein Anwalt John Sauer nennt. Die aktuelle Forderung betrifft dieses Verfahren wegen des Sturms auf das Capitol. Die Verhandlung soll am 4. März hier in Washington beginnen, könnte aber von Trump verzögert werden. Käme er mit seinen Argumenten durch, dann würde dies unter Umständen auch andere Prozesse gegen ihn aushebeln.
Trumps Juristenheer beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1982, der damals dem früheren Präsidenten Richard Nixon mit 5:4 Stimmen diese «absolute Immunität» für seine Ära im Dienst zusicherte. Die einzigartige Rolle des Präsidenten im Rahmen der Verfassung solle ihm dies garantieren, finden Trumps Vertreter. Das Team von Sonderermittler Smith verweist im Gegenzug darauf, dass der Supreme Court eine Vorzugsbehandlung Nixons in Kriminalfällen im Zuge der Watergate-Affäre 1974 klar zurückgewiesen hatte.
Es geht um die Verantwortung des Präsidenten
Beide Seiten wissen, was auf dem Spiel steht. Es geht um die Verantwortung der jeweils obersten Amerikaner. Wenn die Strafverfolgung eines Präsidenten für seine Amtshandlungen zugelassen werde, dann würde die Büchse der Pandora geöffnet, meint Trumps Anwalt Sauer. Er fragte, ob George W. Bush wegen falscher Vorwände für den Irakkrieg angeklagt werden könne oder Barack Obama wegen angeblicher Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland.
Die Richterin Florence Pan hielt mit einer anderen Hypothese dagegen. Sie erkundigte sich, ob ein Präsident so gesehen einer Sondereinheit anordnen könne, einen politischen Gegner zu ermorden. Das wäre doch dann ebenfalls ein offizieller Akt. Ob er in diesem Fall auch nicht angeklagt werden könnte. Trump-Anwalt Sauer meint, dass vor einer Anklage immer ein Impeachment stehen müsste, eine Verurteilung durch den Kongress.
Nach 75 Minuten war das Hearing vorbei. Man wird sehen, wie das Gericht entscheidet, es scheint Trumps Anspruch auf vollständige Straffreiheit eher skeptisch zu betrachten. Ausserdem soll der Oberste Gerichtshof um die Ecke darüber befinden, ob Trump wegen seines mutmasslichen Beitrags zum Aufstand von Wahllisten gestrichen werden darf.
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