Das Recht auf Abtreibung im US-Bundesstaat Kansas bleibt erhalten: Knapp 60 Prozent der Wähler sprachen sich bei einem Referendum am Dienstag gegen eine Änderung der Verfassung des Bundesstaats aus, die dieses Recht abgeschafft hätte. Das war am Mittwoch der Stand nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen.

Es war die erste solche Abstimmung zum Abtreibungsrecht in einem Bundesstaat, seit im Juni das höchste Gericht der Vereinigten Staaten mit der Mehrheit der konservativen Richter das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufhob. Dieses hatte fünfzig Jahre lang ein US-weites Recht auf Abtreibung ermöglicht, nun ist es Sache der Bundesstaaten. Etwa ein Dutzend von Republikanern geführte Staaten versuchen seither, Schwangerschaftsabbrüche ganz oder sehr weitgehend zu verbieten. Arkansas, Kentucky oder Louisiana etwa haben bereits scharfe Gesetze eingeführt, selbst das Informieren über Abtreibungsmöglichkeiten steht teils unter Strafe.

Auch das ländlich geprägte Kansas ist politisch konservativ. Bei den Präsidentenwahlen 2020 stimmten deutlich mehr Wähler für den Republikaner Donald Trump als für Joe Biden. Die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten, die Kansas nach Washington entsendet, sind Republikaner, ebenso in den Parlamentskammern des Bundesstaats. Allerdings ist Gouverneurin Laura Kelly Demokratin wie Biden. Kelly hatte gewarnt, eine Änderung der Verfassung würde Kansas «zurück in eine dunkle Ära» werfen.

Für Abtreibungsgegner sei der Kampf «noch lange nicht vorbei»

Abtreibungsgegner äusserten sich tief enttäuscht über den Ausgang des Referendums, während Vertreter von Organisationen, die sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen, von einem historischen Sieg sprachen. Planned Parenthood, eine von ihnen, erklärte, der Sieg sei «das Ergebnis einer langen Kampagne, um die Wähler zu motivieren, ihre körperliche Selbstbestimmung an der Wahlurne zu schützen».

Die Anti-Abtreibungs-Gruppe Value for Both schrieb auf Twitter, die Bürger hätten «einen Ansturm von Fehlinformationen radikaler linker Organisationen ertragen» müssen. Das Ergebnis sei «ein vorübergehender Rückschlag, und unser engagierter Kampf für die Wertschätzung von Frauen und Babys ist noch lange nicht vorbei».

Wochenlang hatten in Kansas Gegner und Befürworter des Rechts auf Abtreibung ihre jeweiligen Anhänger zu mobilisieren versucht. Zuletzt tauchten irreführende Falschinformationen zum Referendum auf, bei dem man Nein stimmen musste, um für den Erhalt des Rechts zu votieren. Es erlaubt in Kansas Schwangerschaftsabbrüche bis zur 22. Woche mit diversen Einschränkungen wie einer verpflichtenden 24-Stunden-Wartezeit und der Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen.

Zugang zu medizinischen Einrichtungen 

Kansas mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern ist einer von zehn US-Bundesstaaten, deren Verfassungen ein Recht auf Abtreibung festschreiben, das sich nur per Referendum ändern lässt. Im November, wenn auch die Nachwahlen für den Kongress in Washington stattfinden, halten andere Staaten, darunter Kalifornien, Referenden zum Abtreibungsrecht ab. 

US-Präsident Joe Biden sagte, Kansas zeige, dass «die Mehrheit der Amerikaner zustimmt, dass Frauen Zugang zur Abtreibung haben sollten». Biden kündigte auch an, er wolle beim ersten Treffen seiner Abtreibungs-Arbeitsgruppe ein Dekret unterzeichnen, das Zugang zu medizinischen Einrichtungen sicherstellen solle. Dies zielt auf Fälle, in denen jemand in andere Bundesstaaten reist, um dort legale Leistungen in Anspruch zu nehmen. 

Die Aufhebung des Grundsatzurteils durch den Supreme Court hatte überall in den USA Menschen zu Protestdemonstrationen motiviert. Fast zwei Drittel der Bürger sind mit der Entscheidung der höchsten Richter nicht einverstanden, das ergab unter anderem eine CNN-Umfrage. Auch Befragte, die sich als gemässigte oder liberale Republikaner bezeichneten, missbilligten in ihr zu 55 Prozent die Richterentscheidung.

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