Im US-Bundesstaat Kansas haben die Wähler für eine Bewahrung des Rechts auf Abtreibungen gestimmt. Bei einem landesweit beachteten Referendum in dem traditionell konservativen Bundesstaat lehnten die Wähler es laut US-Medien am Dienstag mit klarer Mehrheit ab, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Landesverfassung zu streichen. Andernfalls hätten Abtreibungen in Kansas erheblich eingeschränkt oder ganz verboten werden können.

Das Referendum in dem Bundesstaat im Mittleren Westen war das erste Votum zu dem Thema, seit der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Abtreibung gekippt hatte.

Als Reaktion auf die Entscheidung des Supreme Court hatte das von den Republikanern dominierte Parlament von Kansas einen Änderungsantrag mit dem Namen «Value Them Both» («Wertschätze sie beide»; gemeint sind Frauen und Kinder) eingebracht. Damit sollte das in der Landesverfassung verankerte Recht auf Abtreibungen abgeschafft werden – mit dem Ziel, die Regulierung wieder dem Gesetzgeber zu überlassen.

Testfall für Abtreibungsrechte in den USA

Befürworter des Rechts auf Abtreibung sahen die Kampagne als Versuch, den Weg für ein vollständiges Verbot freizumachen. Ein konservativer Abgeordneter hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der Abtreibungen ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter verbieten würde. Derzeit garantiert der Bundesstaat den Zugang zur Abtreibung bis zur 22. Woche. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats hatte im Jahr 2019 das Recht auf Abtreibungen noch mal bestätigt.

Das Votum gilt auch als Testfall für die Abtreibungsrechte in den USA insgesamt. Zahlreiche republikanisch dominierte Bundesstaaten haben nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington strikte Abtreibungsverbote beschlossen oder ebenen den Weg dazu.

In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress. Dabei hoffen sowohl Republikaner als auch Demokraten, ihre Anhänger mit dem Thema zu mobilisieren.

Historische Zäsur

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten.

Ein sehr weitgehendes Abtreibungsverbot soll unter anderem bald im Bundesstaat Idaho in Kraft treten. Die US-Regierung verklagte den Bundesstaat deswegen am Dienstag – der erste solche Schritt seit dem Aus für «Roe v. Wade». In Idaho sollen Abtreibungen nur erlaubt bleiben, wenn das Leben von Schwangeren in Gefahr ist. Der Schutz der Gesundheit der Frau ist dagegen keine ausreichende Begründung für eine Abtreibung.

US-Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag, das verstosse gegen ein Bundesgesetz, das Abtreibungen erlaubt, wenn es sich um eine «notwendige stabilisierende Massnahme in einer medizinischen Notsituation» handelt. «Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung bekommen, die ihnen laut Bundesrecht zusteht.»

AFP/sep

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