Supreme Court-Urteil im FokusUS-Repräsentantenhaus stimmt für landesweites Recht auf Abtreibung
Die Demokraten kämpfen gegen den jüngsten Entscheid des Obersten Gerichtshofes in Sachen Schwangerschaftsabbruch an. Ein Teilsieg ist ihnen gelungen – aber die Hürde bleibt hoch.
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA gestimmt – doch der Gesetzesentwurf wird im Senat voraussichtlich scheitern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 219 zu 210 Stimmen für das Vorhaben.
Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmässige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz – das wollen die Demokraten ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.
Was passiert bei den Wahlen im Herbst?
Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 223 zu 205 Stimmen auch für einen zweiten Gesetzesentwurf, der Strafen für Frauen verbietet, die in einen anderen Bundesstaat reisen, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen.
«Vor drei Wochen hat der Supreme Court unseren fundamentalen Rechten einen herben Schlag versetzt», sagte am Freitag die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. «Deshalb müssen wir nun neue Massnahmen ergreifen, um die Freiheit der Frauen zu verteidigen.»
Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen. Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.
SDA/AFP/fal
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